DOKU I Grundsatzrede in London

Liz Truss (46) ist seit September britische Außenministerin. Am 27. April hielt sie im Mansion House eine Grundsatzrede. Ihr Titel: „The Return of Geopolitics“. Die Rede stand natürlich unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges, der eine globale Zeitenwende offenbart hätte. Habe man vorher noch geglaubt eine Ära des Autoritarismus breche an, so habe die Reaktion auf den Ukraine-Krieg eine neue Solidarität der freien Welt gezeigt. Die Politik des – sie benutzt die deutschen Worte – „Handel durch Wandel“ sei gescheitert. Stattdessen fordert sie „a new approach“. Dieser müsse drei Elemente beinhalten: militärische Stärke, wirtschaftliche Sicherheit und globale Allianzen. Sie plädiert für ein „Network of Liberty“ (diesen Begriff hat sie in ihrer Chatham-House-Rede am 8. Dezember in die Diskussion eingeführt). Die freie Welt soll sich um die NATO, G7 und das Commonwealth scharen. “We need a global NATO”, fordert Liz Truss. Das bedeute aber nicht, dass die NATO-Mitglieder aus anderen Regionen aufnehmen müsse. „I mean that NATO must have a global outlook, ready to tackle global threats.” Interessant die Rolle, die sie der G7 zuordnet: “The G7 should act as an economic NATO.“ Der Indo-Pazifik spielt in ihrer Rede eine wichtige Rolle. Großbritannien wolle die Beziehungen mit Indien, Indonesien und Japan verstärken. Explizit spricht sie Taiwan an: „We must ensure that democracies like Taiwan are able to defend themselves.“ Die Volksrepublik China attackiert sie vor allem wirtschaftlich: „Their rise isn´t inevitable. They will not continue to rise if they don´t play by the rules.”

Info:

Die Mansion-House-Rede von Liz Truss gibt es hier:https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretarys-mansion-house-speech-at-the-lord-mayors-easter-banquet-the-return-of-geopolitics Ihre Chatham-House-Rede vom 8. Dezember 2021: https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretary-liz-truss-building-the-network-of-liberty

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