Am Samstag, den 4. März, begann um 9 Uhr der Nationale Volkskongress (NVK) mit einer Rede von Premierminister Li Keqiang (66). Am Freitag, dem 11. März, um 10.15 Uhr endete der Kongress mit der obligatorischen Pressekonferenz von Li Keqiang, der am Ende seines über zweistündigen Auftritts den Journalisten auf Englisch ein „thank you, thank you“ zurief, weil er anders als Staatspräsident und KP-Chef Xi Jinping (68) nach zwei Amtsperioden aufhören wird. Zwischen diesen beiden Li-Keqiang-Auftritten trafen sich die 2951 Delegierten in der Großen Halle des Volkes zu Plenarsitzungen, aber vor allem in unzähligen kleinen Gruppen-Meetings. Es wurde diskutiert und abgestimmt im „Scheinparlament“. Vor allem zwei Dokumente standen im Mittelpunkt: Der Arbeitsbericht der Regierung und der „Plan on National Economic and Social Development“ der mächtigen National Development and Reform Commission (NDRC). Hier eine Übersicht über Themen, die im Plenum und am Rande diskutiert oder beschlossen wurden:
Zwei Zahlen: 5,5 Prozent und 7,1 Prozent – diese beiden Zahlen beherrschten die Diskussion, wobei letztere nur im Westen besonders aufmerksam registriert wurde. Um 7,1 Prozent steigen dieses Jahr die Militärausgaben auf rund 230 Milliarden Dollar. Rund 5,5 Prozent ist das Wachstumsziel der gesamten Wirtschaft. Das ist mehr als viele westliche Experten erwartet haben. In einer Analyse des CSIS, einem Thinktank in Washington, heißt es: „We are impressed by how high the target is.” Das ambitionierte Ziel sei schwer zu erreichen, was auch Li Keqiang in seiner Rede einräumte.
Wirtschaftspolitik: Bei der Erreichung des Wachstumsziels soll die Fiskalpolitik eine wichtigere Rolle spielen, nicht die Geldpolitik. Gab es 2021 noch eine restriktive Finanzpolitik (die Steuereinnahmen stiegen deutlich, die staatlichen Ausgaben aber kaum), so sollen dieses Jahr die Ausgaben erhöht werden. Vor allem die lokalen Regierungen sollen mehr Geld aus Beijing bekommen, aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).
Energie und Umwelt: Nach den diversen Black-Outs im vergangenen Jahr und den aktuellen Verwerfungen auf dem globalen Energiemärkten war die Energiesicherheit ein ganz wichtiges Thema sowohl in der Li-Rede als auch im NDRC-Papier. Als Leitlinie gilt, was Xi Jinping schon im Sommer 2021 verkündete: „Establish new before abolishing the old.“ Also keine Reduktion von fossilen Brennstoffen (Kohle, Gas, Öl) bevor man nicht genügend Alternativen (erneuerbare Energien, Kernenergie) aufgebaut hat. Interessant in diesem Zusammenhang: Es wurde für dieses Jahr keine Zahl für Energieintensität (Energieverbrauch pro BIP-Einheit) bekanntgegeben.
Bevölkerungspolitik: Ein heftig diskutiertes Thema war angesichts des recht dramatischen Geburtenrückgangs die Bevölkerungspolitik. Über 20 Vorschläge brachten die Delegierten ein, darunter kostenlose Kindergartenplätze für das dritte Kind oder Subventionen beim Wohnungskauf durch Familien mit drei Kindern. Es können weitere Erleichterungen für Familien mit mehreren Kindern erwartet werden.
Ernährungssicherheit: Durch den Krieg in der Ukraine (ein bedeutender Lieferant von Getreide und Mais nach China) rückte dieses Thema wieder weit nach oben auf der Agenda der chinesischen Führung. Xi Jinping höchstpersönlich sprach am 7. März nach einem Treffen mit Agrarexperten von der Ernährungssicherheit als „a matter of national importance“. Für ihn sei „the fundamental solution to the problem of food science and technology”.
Videospiele: Nachdem im vergangenen Jahr bereits viele Restriktionen erlassen wurden, hält die Diskussion über die Videospiele trotzdem an. Vielen Delegierten gingen diese Verbote nicht weit genug. Sie forderten ein generelles Verbot von Videospielen für Jugendliche unter 18 Jahren. Pony Ma, Chef und Gründer von Tencent, dem Marktführer von Online-Games, hörte sich als NVK-Delegierter diese Forderungen schweigend an.
Info:
Hier der “Report on the Work of the Government”, vorgetragen von Li Keqiang am 5. März: http://www.xinhuanet.com/english/download/2021-3-12/report2021.pdf