STUDIE I Investitionen überwachen?

Investitionen aus dem Ausland werden in den USA schon länger kritisch überprüft, vor allem wenn sie aus China kommen. Dafür gibt es das CFIUS, das Committee on Foreign Investment in the United States. Es untersteht dem Finanzministerium und checkt Investitionen und Beteiligungen von ausländischen an amerikanischen Firmen (sogenannte „inbound investments“). Dafür hat das CFIUS einen umfangreichen Instrumentenkasten zur Verfügung, bis hin zur Untersagung dieser Investitionen. Ähnliche Werkzeuge gibt es inzwischen auch in der EU. Neu in den USA aber ist, dass auch Investitionen in die andere Richtung – also zum Beispiel US-Investitionen in China (sogenannte „outbound investments“) – überprüft werden sollen. Ein entsprechendes, von beiden Parteien unterstütztes Gesetz – der National Critical Capability Defense Act (NCCDA) – ist derzeit in der Mache. Es sieht analog zum CFIUS eine ähnliche Institution vor. In ihrem Report „An Outbound Investment Screening Regime for the United States?” untersuchen Experten des US-China Investment Project (darunter Thilo Hanemann von der Rhodium Group) dieses neue Gesetz und die Folgen, die es haben könnte, nämlich keine guten. Denn die Autoren sehen „serious implications for the US-China investment relationship.” Man darf gespannt sein, wie sich diese amerikanische Debatte weiterentwickelt. Auch in Europa verfolgt man sie aufmerksam, denn ein solches Überwachungsinstrument könnte auch der EU als Vorbild dienen.

Info:

Die Studie „An Outbound Investment Screening Regime for the United States” gibt es hier:https://rhg.com/wp-content/uploads/2022/01/RHG_TWS_2022_US-Outbound-Investment.pdf

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