Im politischen Berlin ist derzeit viel von einer neuen China-Politik der Scholz-Regierung die Rede. Sie werde härter gegenüber China sein, nicht mehr so „liebedienerisch“ wie unter Merkel. Aber kommt es zu einer neuen China-Politik? Die beiden China-Wissenschaftler Nadine Godehardt (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Moritz Rudolf (Yale Law School) bezweifeln das. In ihrem Artikel „Germany´s (Not So) New China Policy” stellen sie fest: “The new German government will not meet the expectations of those who envisioned an entirely new German foreign policy in a post-Merkel era.” In Deutschland sei es üblich, dass das Kanzleramt und nicht das Auswärtige Amt (AA) die Außenpolitik bestimme. Zwar wolle das AA eine stärkere Rolle spielen und auch eine neue China-Strategie entwickeln, aber dazu brauche es erst einmal Reformen innerhalb des AA, schreiben die Autoren. Das AA sei eher eine Behörde von Generalisten. Deshalb müssten vermehrt China-Experten eingestellt werden. Es mache durchaus Sinn machen, wenn es im AA einen China-Koordinator gäbe, der die unterschiedlichen China-Strategien in den Ministerien bündelte. Das AA könnte dann die Rolle eines strategischen Mediators spielen. Aber derzeit sei das AA nicht in der Lage, diese Rolle zu spielen. Skeptisch sind Godehardt und Moritz auch hinsichtlich einer gemeinsamen China-Politik zwischen Europa und den USA sowie innerhalb der EU: „It is unlikely that all EU member states will follow the German proposal for a value-based China Policy.“
Info:
Den Artikel von Nadine Godehardt und Moritz Rudolf gibt es hier:https://thediplomat.com/2022/02/germanys-not-so-new-china-policy/