Die karge Pressemitteilung 445, am 21. Dezember herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, bestand aus einer Überschrift und einem Satz. Die Überschrift lautete: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping telefoniert.“ Und dann folgte ein Satz von diplomatischer Schlichtheit: „Bei dem Gespräch zum Amtsantritt von Bundeskanzler Scholz sprachen die beiden unter anderem über die Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen, die Entwicklung der EU-China-Beziehungen sowie über internationale Themen.“ Mehr wurde von deutscher Seite über das erste Telefonat der beiden nicht verraten. Um mehr zu erfahren, musste man chinesische Quellen anzapfen, allen voran die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Dort wurde zumindest verkündet, was Xi Jinping in dem Gespräch gesagt hat. Beide Länder sollten weiterhin den Dialog pflegen, „particularly make good use of the intergovernmental consultations mechanism.“ Jedes Land sollte die Entwicklung des anderen als Chance sehen. Xi erinnert daran, dass China bereits fünf Jahre hintereinander der größte Handelspartner Deutschlands war. Er plädierte für neue Gebiete der bilateralen Zusammenarbeit und nannte hierfür die neuen Energien, die digitale Wirtschaft und den Dienstleistungssektor. Deutsche Unternehmen seien nach wie vor willkommen, allerdings erwarte er umgekehrt „a fair business environment for Chinese enterprises“. Wie Deutschland sei auch China ein Verteidiger des Multilateralismus. Er plädierte für internationale Kooperation insbesondere bei der Bekämpfung von Covid-19, der Armut und beim Klimawandel. Was Scholz darauf antwortete, ist unbekannt. Aber bekannt ist, was er in seiner Regierungserklärung ein paar Tage zuvor über China gesagt hat: „Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden. Das heißt auch, dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen. Das ändert nichts daran, dass ein Land von der Größe und Geschichte Chinas einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker hat. Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle. Wir bieten China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu beiderseitigem Nutzen an, mit gleichen Spielregeln für alle.“
Info:
Hier die Xinhua-Meldung über das Xi-Scholz.-Gespräch: http://www.china.org.cn/world/2021-12/22/content_77945422.htm Hier die Regierungserklärung von Scholz: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-1992008 (die China-Passage ist ziemlich am Ende der Rede).