DOKU I Blinkens Grundsatzrede in Jakarta

Am 14. Dezember hielt US-Außenminister Antony Blinken an der Universitas Indonesia in Jakarta eine Grundsatzrede zur amerikanischen Strategie im Indo-Pazifik. Zunächst attackierte er Chinas Auftreten in der Region: „Es gibt so viel Beunruhigung – von Nordostasien bis nach Südostasien, am Mekong und auf den pazifischen Inseln – über die aggressiven Aktionen Pekings.“ Im Gegensatz dazu versprach er „einen freien und offenen Indopazifik“. Die USA seien „entschlossen, freie Navigation im Südchinesischen Meer sicherzustellen.“ Die USA würden ihre Allianzen in der Region vertiefen. Wirtschaftlich hatte Blinken wenig anzubieten. Eine Rückkehr zum transpazifischen Handelspakt TPP, aus dem sich Trump zurückgezogen hat, steht offenbar auch unter Biden nicht zur Debatte. So bleibt China weiterhin der wirtschaftlich wichtigste Partner für alle Staaten Südostasiens. Gleichwohl bemüht sich der Westen offenbar stärker um die zehn Asean-Staaten in Südostasien. So gab es zum ersten Mal ein – wenn auch virtuelles Treffen – der Außenminister von Asean und den G7-Staaten am 12. Dezember in Liverpool. Aber die meisten Asean-Staaten wollen und können sich nicht auf eine Seite – entweder Chinas oder der USA – schlagen. Symbolhaft wurde das bei Blinkens Indonesien-Besuch deutlich. Just im gleichen Zeitraum weilte überraschend der Nationale Sicherheitsberater Rußlands, Nikolaj Patruschew, in Jakarta. Blinken soll nicht amused gewesen sein.

Info:

Hier ist die Blinken-Rede im Wortlaut: https://www.state.gov/a-free-and-open-indo-pacific/

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