Vergangenen Mittwoch ging es los mit den Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP. In 22 Arbeitsgruppen wird getagt. Sie sind fein durchnummeriert. Erst ganz hinten als Nummer 20 kommt der Ausschuss für Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte. Die Leiter dieses Ausschusses sind Noch-Außenminister Heiko Maas (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Die weiteren Mitglieder (jeweils fünf von jeder Partei) sind folgende: Für die SPD Siemtje Möller, Dietmar Nietan, Bärbel Kofler, Gabriela Heinrich und Nils Schmid. Für die Grünen Agnieszka Brugger, Andreas Körner, Reinhard Bütikofer, Tobias Lindner, Claudia Roth und Anna Cavazzini. Für die FDP: Bijan Djir-Sarai, Gyde Jensen, Michael Link, Frank Müller-Rosentritt und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Darunter sind – vor allem bei den Grünen und der FDP – einige China-kritische Geister. Man darf gespannt sein, welche Rolle die China-Politik im Besonderen und die Außenpolitik im Allgemeinen bei den Koalitionsverhandlungen spielen wird. Ich vermute, diese Themen werden von den innenpolitischen Fragen überlagert. Außenpolitik hat ja schon im Wahlkampf keine große Rolle gespielt. Das Desinteresse scheint sich in den Sondierungsgesprächen fortgesetzt zu haben. Im 12seitigen Sondierungspapier war Außenpolitik nur das letzte, das zehnte Kapitel mit der Überschrift „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“. Darin heißt es sehr allgemein: „Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“
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