DOKU I Allianz gegen China

Am 29. September trafen sich in Pittsburgh hochrangige Politiker aus den USA und der EU. Aus Washington waren Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimundo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai angereist, aus Brüssel die beiden Vizepräsidenten der EU-Kommission

Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis. Es war die erste Sitzung des U.S.-EU Trade and Technology Council (TTC), der bei Bidens Brüssel-Besuch im Juni verabredet wurde. Es soll ein transatlantischer Schulterschluss in wichtigen technologischen und handelspolitischen Fragen sein. Der Adressat ist klar: China. Aber das wird nicht offen gesagt. Ich habe das lange Kommuniqué durchforstet, ob irgendwo das Wort China auftaucht, fand es aber kein einziges Mal. Bei dem Treffen in Pittsburgh wurde die Etablierung von zehn Arbeitskreisen beschlossen, aus denen erkennbar ist, welche Themen bei der transatlantischen Zusammenarbeit Priorität haben, darunter technologische Standards, Klima und Cleantech, Wertschöpfungsketten, Exportkontrollen und Investmentscreenings.

Info:

Das Kommuniqué nach dem ersten Treffen des TTC:

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/09/29/u-s-eu-trade-and-technology-council-inaugural-joint-statement/

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