Es sind derzeit hektische Wochen in den chinesisch-europäischen Beziehungen. In der Kommission, im Rat und im Parlament ist China ein Thema in unterschiedlichen Facetten. Ganz grundsätzlich geht es darum, wie man das weitere Verhältnis zu China definieren soll. Die Fragen sind: Gilt das Papier der EU-Kommission vom März 2019 noch, in dem man China zum Partner, Wettbewerber und strategischen Rivalen erklärte? Oder muss man dieses Papier verschärfen, wie manche Staaten wünschen? Die EU-Kommission und ein EU-Gipfel werden sich Ende September/Anfang Oktober mit diesen Fragen beschäftigen. Wie die Kommission tickt, kann man vielleicht schon in der State-of-the-Union-Rede von Ursula von der Leyen erfahren, die sie am 15. September halten wird. Einen Tag vorher am 14. September verkündet die Kommission ihre Indo-Pazifik-Strategie. Teile des Papiers sickerten schon durch. Das Magazin Politico meldet, dass die EU künftig in den Bereichen „counter-terrorism, cybersecurity, maritime security and crisis management” mit den Ländern Indien, Indonesien, Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam zusammenarbeiten will. Das Südchinesische Meer, das China nahezu exklusiv für sich beansprucht, als einer der “major waterways that are of vital importance to EU trade” eingestuft. Zudem würden die Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien, Neuseeland, Indonesien und Indien weitergeführt. Die EU hofiert vor allem Indien – auch als Gegenpol zu China. Beim informellen Außenministertreffen Anfang September im slowenischen Kranj war der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zu einem Arbeitsessen geladen. Freilich zeigte auch dieses Treffen der Außenminister, dass sie sich hinsichtlich China nicht einig sind. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis klagte hinterher: „Individual member state´s agendas towards China do not strengthen the EU´s agenda.“ Er hatte sich wohl mehr Unterstützung von seinen Kollegen erwartet, denn Litauen ist gerade im Clinch mit China. Litauen will engere Beziehungen zu Taiwan, auch durch die Etablierung von de-facto-Botschaften, die natürlich nicht so heißen. Für Beijing ist das ein Verstoß gegen die Ein-China-Politik, die auch die EU bislang verfolgt. Rückendeckung bekommt Litauen dagegen von vielen Parlamentariern. Die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse in diversen Parlamenten – darunter Norbert Röttgen (Bundestag) und David McAllister (Europ. Parlament) – bekannten sich öffentlich: „We stand firm with Lithuania.“ Und 62 Abgeordnete aus 20 Ländern solidarisierten sich in einem offenen Brief – initiiert u.a. von Reinhard Bütikofer – ebenfalls mit Litauen. Überhaupt fährt das Europäische Parlament seinen China-kritischen Kurs weiter. Während die Debatte über das Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China noch gar nicht aufgenommen wurde, plädieren die Parlamentarier für ein Investitionsabkommen mit Taiwan. Außerdem arbeitet der Handelsausschuss unter dem Deutschen Daniel Caspary (EVP) an einer Richtlinie bei öffentlichen Ausschreibungen. Danach sollen sich die Chinesen an öffentlichen Aufträgen in der EU nur beteiligen können, wenn sie umgekehrt den Europäern Zugang in China gewähren. Caspary gegenüber der Wirtschaftswoche: „Bisher hatten die Chinesen Zustände wie im Schlaraffenland, weil China weitgehend abgeschottet war und Europa weitgehend offen für China. Die Chinesen haben es sich zehn Jahre lang gut gehen lassen. Jetzt ist unsere Botschaft: Milch und Honig fließen weiter, aber wir erwarten, dass auch in China Milch und Honig für uns Europäer fließen.“ Um im Bild zu bleiben: Die Zeiten, wo die Europäer den Chinesen Honig um den Mund schmieren, sind vorbei.
Info:
Einen guten Überblick, was derzeit an Themen und Terminen in der chinesisch-europäischen Beziehungen ansteht, gibt es hier:
https://merics.org/de/kurzanalyse/eus-event-packed-fall-will-set-tone-its-china-policy-2022