DOKU I BDI und Autokratien

Deutsche Unternehmen kommen zunehmend wegen ihres Engagements in China unter Druck, von Seiten der Öffentlichkeit und der Politik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sah sich deshalb genötigt, seine Position in einem Papier darzulegen. „Außenwirtschaftliche Zusammenarbeit mit Autokratien“, heißt der Titel. Das klingt zunächst allgemein, aber de facto ist das Papier auf China bezogen. Zunächst wird festgestellt: „Chinas parteistaatlich gelenkte Hybridwirtschaft hat sich als äußerst anpassungsfähig erwiesen.“ Demgegenüber habe das Vertrauen in die Überlegenheit des liberalen Demokratie- und Wirtschaftsmodells seit 2000 tiefe Risse bekommen. Das Modell China fordere das westliche Modell immer stärker heraus und inszeniere sich als Vorbild. Wie sollen die Unternehmen darauf reagieren? Mit einem „Konzept der verantwortungsvollen Koexistenz“, das der BDI in seinem Papier vorstellt. Kerngedanke dieses Konzepts sei es „unterschiedliche Ziele in eine Balance zu bringen“. Universelle Menschenrechte seien nicht verhandelbar, aber es könne nicht jeder Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandard, der vom europäischen Standard abweiche, eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in Frage stellen. Kritisch äußert sich der BDI gegenüber Sanktionen und Decoupling-Forderungen: „Ein Kurs stärkerer Abgrenzung durch Sanktionen oder Marktzugangsbeschränkungen kann schnell weitreichende Nebenwirkungen haben.“ Außerdem heißt es in dem Papier: „Konzepte, die ein weitreichendes „Decoupling“…fordern, lehnen wir als nicht zielführend ab.“ An die Adresse der EU gerichtet, fordert der BDI eine souveränere Außen- und Wirtschaftspolitik, „im Zweifel auch gegenüber den USA.“

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Das Papier kann hier heruntergeladen werden:

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