POLITIK I China und Wahlkampf

Es ist ein bisschen ruhiger geworden im Wahlkampf, was das Thema China anbetrifft.  Andere unwichtigere Themen stehen im Vordergrund. Annalena Baerbocks Aufenthalte in diversen Fettnäpfchen sind offenbar wichtiger als Inhalte. +++ Armin Laschet setzte seine Interview-Orgie fort. Am 9. Juli stand er dem „Guardian“ Rede und Antwort. Zu China sagte er: „Even in the coldest of cold wars there was always economic exchange and a dialogue between civil societies. That has to be our principle – all while urging a respect for human rights. To break off diplomatic relations and prohibit all forms of trade – would that be a smart response? I don’t think so.“ Noah Barkin (German Marshall Fund/GMF) bezweifelt, ob Laschet diese Linie nach der Wahl durchhalten wird und zitiert einen anonymen Unionsmann aus dem Laschet-Lager: „There is no such thing as continuity in our China policy if all other factors are changing, including the position of the United States. The U.S. is prepared to be benevolent on a range of issues but, in exchange, they expect a stronger focus on China. Laschet, too, is aware of this.” +++ Die Bild-Zeitung schießte (am 10. Juli) gegen die Merkelsche China-Politik und zitiert als Kombattanten zwei CDU-Politiker. Der junge Abgeordnete Christoph Bernstiel fordert: „Europa und insbesondere Deutschland sollte sein Verhältnis zu China vollständig überdenken.“ Und der alte Ex-Europaparlamentarier Elmar Brok stellt fest: „Mit unserer bisherigen China-Politik verlieren wir den Kampf.“ +++Das am 20. Juni verabschiedete Wahlprogramm von der Partei DIE LINKE ist nun auch online zu lesen. Viel zu China steht dort nicht drin. Das wenige ist hier im Wortlaut: „USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. Das droht, in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren. In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab.“  Und: „Handelskonflikte, wie jene zwischen den USA und China bzw. der EU, haben wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet und die Standortkonkurrenz verschärft. Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden.“ +++ Für etwas Aufsehen erregte ein Facebook-Eintrag des LINKEN-Kreisverbands Osnabrück-Land. Er versandte dort Glückwünsche nach Beijing: „Vor 100 Jahren wurde die KPC gegründet. Dazu gratulieren wir den Genossen.“ 

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