POLITIK I China im Wahlkampf

Am 21. Juni hat die CDU/CSU endlich ihr Wahlprogramm vorgestellt. „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“ startet gleich im ersten Kapitel mit der Außenpolitik. In Punkt 1.6 heißt es dann unter der Überschrift „China auf Augenhöhe begegnen“:Die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksrepublik China aus.“ Das Land sei Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale. China habe den Willen und zusehends auch den Machtanspruch, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu prägen und zu verändern – und tue dies mit allen Mitteln. China nehme durch Technologie- und Infrastrukturinvestitionen Einfluss auf andere Staaten und schaffe geostrategische Abhängigkeiten. Deshalb plädiert die Union für einen zweifachen Ansatz: Einerseits müsse man Chinas Machtwillen zusammen mit Partnern und gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten. Andererseits soll, wo möglich, eine Zusammenarbeit mit China angestrebt werden.  +++ Am selben Tag erschien in der Financial Times ein Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Dort sprach er sich gegen einen neuen Kalten Krieg mit China aus. +++ +++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hielt am 28. Juni vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine außenpolitische Grundsatzrede. In knapp 15 Minuten verkündete er sieben Prinzipien. Er sprach – ohne China zu nennen – von einer „Renaissance des Großmachtstrebens“ und einem „neuen Wettbewerb der Systeme.“ In der anschließenden Fragerunde bezeichnete er Deutschland „das am meisten vernetzte Land der Welt.“ Deshalb halte er Decoupling für eine schlechte Idee. Scholz sprach sich für eine dialogorientierte China-Politik aus und nannte die Entspannungspolitik Willy Brandts und Helmut Schmidts als Vorbild. +++ Deutlich gegen eine Ausweitung der NATO Richtung Asien sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Mützenich im ipg-Journal aus. Er zitierte dabei Emmanuel Macron, nach dem es sich „bei der NATO um ein nordatlantisches und nicht um ein pazifisches Verteidigungsbündnis“ handele. +++ Ein interessanter Gastbeitrag erschien im Tagesspiegel vom 11. Juni. Nicht wegen des Inhalts, denn die Positionen der Autoren sind bekannt. Nein, das Autorenteam überrascht: Der Grüne Reinhard Bütikofer und der FDP-MdB Olaf in der Beek formulierten „Neun Thesen zum Umgang mit China.“ In der Beek auf Twitter: „Wir haben mal Gemeinsames zu #China aufgeschrieben. Denn @bueti und ich haben dazu eine klare Haltung.“ +++ Am 26. Juni luden die Münchner Sicherheitskonferenz und die ARD die drei Kanzlerkandidaten zu einer außenpolitischen Diskussion ein. Sowohl Armin Laschet als auch Olaf Scholz lobten die Ostpolitik der 70er Jahre als ein Modell für den Dialog auch mit China. Annalena Baerbock wiederholte ihre Leitlinie von „Härte und Dialog“ gegenüber China. Der Frage von Wolfgang Ischinger „Was sagen Sie dem Arbeiter in Wolfsburg?“ wich sie gekonnt durch eine Flucht ins Allgemeine aus: „Klare Haltung bei Werten dient auch der Industrie.“

Info:

Ariana Reimers (früher ARD, derzeit Merics) hat die China-Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien analysiert. Hier ihr Ergebnis:  https://merics.org/de/kurzanalyse/veraenderung-der-deutschen-china-politik-ein-blick-die-wahlprogramme

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