POLITIK I China und der Wahlkampf

Annalena Baerbock hat nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Grünen am 12. Juni eine rund 40minütige Rede gehalten. Nachdem sie ein transatlantisches Bekenntnis abgegeben hatte ging sie am Schluss auch auf das Verhältnis zu China ein: „Gerade gegenüber autoritären Regimen sollte unsere Außenpolitik ein Zweiklang sein: Dialog und Härte. Ja, natürlich gibt es wirtschaftliche Interessen, aber wir können nicht schweigend zuschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“ Zu chinesischen Investitionen in Infrastruktur sagte sie: „Wir müssen uns beim Ausbau unserer digitalen Infrastruktur unabhängig machen von chinesischen Staatsunternehmen. Wir Europäer müssen unsere Naivität ablegen und in die strategische Sicherheit investieren und vor allem unsere kritische Infrastruktur schützen.“ Selbstkritisch merkt sie an: „Wir haben gemeinsam als Europäer zugelassen, dass Griechenland und Portugal gezwungen waren, Herzstücke ihres Landes zu verkaufen – das darf uns nicht noch einmal passieren.“ +++ Der Grüne Jürgen Trittin – früher Minister, jetzt Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages – sieht die USA etwas anders als seine Vorsitzende. In einem Interview mit Euractiv vom 14. Juni forderte er, dass die EU gegenüber den Vereinigten Staaten unabhängiger werden müsste, denn es bestünde keine „Interessensidentität“ mit den USA, gerade in Bezug auf China. Allerdings sollte eine größere europäische Resilienz auch nicht als „Kampfansage gegenüber den USA“ missverstanden werden. In Europa habe man „eine klare Haltung: Wir wollen keine Abkoppelung.“ +++ Armin Laschet hat vor einer zu starken Abgrenzung gegenüber China gewarnt. „China ist Systemwettbewerber und Partner“, sagte er am 11. Juni beim Tag des deutschen Familienunternehmens. Man müsse sicherlich Menschenrechtsfragen ansprechen. „Aber wir dürfen nicht alle Beziehungen abbrechen wegen möglicherweise unterschiedlicher Gesellschaftsbilder.“ Man dürfe Außenpolitik nicht nur mit Ländern betreiben, die so denken wie Deutschland. Vielmehr müssten eigene Interessen und Prinzipien auch im Dialog mit Staaten wie Russland, der Türkei und China vertreten werden. Selbst die neue US-Regierung rede sowohl mit China über das Klima als auch mit Russlands Präsidenten. „Ich glaube, dass wir diese Dialogformen brauchen“, sagte Laschet. Er sehe sich in dieser Frage in Kontinuität mit der Kanzlerin, die diesen Kurs „gegen manche Kritik“ aufrechterhalten habe. Drei Tage später legte er in einem Interview mit Deutsche Welle TV nach: Außenpolitik zeichne sich – so Laschet – dadurch aus, dass man auch mit Staaten, die ein anderes Gesellschaftsmodell haben, Gemeinsamkeiten suche. Man brauche Russland und auch China mit Blick auf den globalen Klimaschutz und die Wirtschaftsbeziehungen.