Es ist die Zeit der außenpolitischen Grundsatzreden der Kanzlerkandidaten. Nach der grünen Annalena Baerbock trat Armin Laschet (CDU) am 19. Mai auf der 9. Adenauer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung auf. „Einige Grundgedanken“ wollte er in seinem rund 20minütigen Vortrag loswerden und sprach gleich zu Beginn von einem Epochenwechsel. Dazu machte er fünf Anmerkungen. Schon die erste betraf „die große wirtschaftliche Dynamik in Asien.“ Diese verändere das internationale Machtgefüge grundsätzlich. Der Aufstieg Chinas sei aber nur eine Facette davon. Interessant dann der folgende Satz: „China ist Wettbewerber und Partner.“ Normalerweise führen Politiker aller Couleur noch eine dritte Beschreibung hinzu: „Systemischer Rivale.“ Doch Laschet hat das weggelassen. Ich frage mich: War das Absicht oder Vergesslichkeit? Es war wohl letzteres. Denn in der anschließenden Diskussion taucht der Begriff plötzlich auf. „China ist Rivale im Menschen- und Gesellschaftsbild.“ China kommt ansonsten nur noch einmal in seiner Rede vor, als er über das Seidenstraßenprojekt ein paar Gedanken verliert. Dieses habe zwei Seiten: Zum einen schaffe es Abhängigkeiten, zum anderen ermögliche es den Güteraustausch. Europa solle sich „nicht tatenlos über andere Entwicklungen beklagen“ – und damit meint er meinte das Seidenstraßenprojekt. Europa solle sich einbringen, zum Beispiel in Form der European Clean Tech-Initiative. In der Diskussionsrunde wurden Laschet noch zwei Fragen zu China und Asien gestellt. Die eine: Wie stehen Sie zu der Entsendung der Fregatte Bayern in indo-pazifische Gewässer? „Die Entsendung ist richtig.“ Die zweite: Wie ist Ihre Haltung zu dem europäischen Investitionsabkommen mit China? „Ich teile die Position der Kanzlerin und werde mich dafür einsetzen.“ Es sieht so aus, als ob Laschet die Merkelsche China-Politik fortsetzen will. Was wohl Norbert Röttgen dazu sagt?
Info:
Die Rede von und die Diskussion mit Armin Laschet ist hier zu hören und zu sehen:
https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/ix-adenauer-konferenz-1