Die Beziehungen zwischen der EU und China sind derzeit nicht die besten. Die beiden befinden sich in einer Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen. Das am Jahresende ausgehandelte Investitionsabkommen CAI wird wohl deshalb im Europäischen Parlament, das das CAI ratifizieren muss, vorerst nicht weiter behandelt werden. Die Sanktionierung von MdEPs durch China führte zu einer Solidarisierung der Abgeordneten, auch durch diejenigen, die dem CAI wohlgesonnen sind. Zum Ärger mit dem CAI kamen in der ersten Mai-Woche noch drei Beschlüsse europäischer Gremien, die die Stimmung nicht verbesserten. Zuerst verabschiedete die EU-Kommission am 5. Mai eine „Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten“ und eine „Aktualisierung der Industriestrategie von 2020“. Und beim Gipfel der Regierungschefs am 8. Mai in Porto einigte man sich mit Indiens Premier Modi über die (Wieder-) Aufnahme von Handelsgesprächen. So unterschiedlich die drei Beschlüsse auch sind, sie haben alle einen Adressaten: China.
Staatssubventionen: Bei Übernahme eines europäischen Unternehmens, dessen Wert 500 Millionen Euro übersteigt, muss das übernehmende ausländische Unternehmen offenlegen, welche staatlichen Subventionen es bekommt. Das gleiche gilt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, deren Wert 250 Millionen Euro übersteigt. Auch hier muss das Unternehmen aus dem Nicht-EU-Raum, das sich an der Vergabe beteiligt, mögliche staatliche Subventionen angeben. In beiden Fällen wird die EU-Kommission überprüfend tätig sein und kann ggf. die Übernahme untersagen. Für chinesische Staatskonzerne ist es danach nahezu unmöglich, sich an europäischen Unternehmen zu beteiligen.
Neue Industriestrategie: Bei der Überprüfung ihrer Industriestrategie hat die EU-Kommission 137 Produkte als strategisch relevant eingestuft. Diese sollen deshalb möglichst innerhalb der EU produziert werden. Bei der Hälfte dieser Produkte bestehe eine Abhängigkeit von China. Dabei handelt es sich vor allem um sechs Produktgruppen: Rohstoffe, Batterien, pharmazeutische Wirkstoffe, Wasserstoff, Halbleiter sowie Cloud- und Spitzentechnologien. Bei diesen Produkten soll die Abhängigkeit reduziert werden. Wie? Durch Diversifizierung der Lieferketten, also weniger Importe aus China, und durch Bildung von europäischen Industrieallianzen, zum Beispiel einer „Alliance on processors and semiconductor technologies“.
EU-Indien: Beim EU-Gipfel in Porto am 8. Mai war auch Indiens Premierminister Narendra Modi zugeschaltet. Die EU und Indien schlossen eine Comprehensive Connectivity Partnership, die vor allem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Digital, Energie und Verkehr vorsieht. Ein ähnliches Abkommen hat die EU bislang nur mit Japan. Außerdem einigten sich die EU und Indien auf einen Neustart von Handelsgesprächen. Diese wurden nach 16 Verhandlungsrunden 2013 abgebrochen und lagen seitdem auf Eis. Ursula von der Leyen sprach von einem neuen Kapitel in den Beziehungen. „There is a lot of untapped potential“, sagte sie. Auch wenn es niemand deutlich aussprach, ist die Annäherung an Indien eine Folge der Abkehr von China. Freilich ist das Indien Modis kein leichter Partner. Versuche der Vereinnahmung durch den Westen hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, aber Indien laviert bislang in alter Blockfreier-Tradition geschickt zwischen den Fronten. Interessant wird auch sein, wie sich die EU in Sachen Menschenrechte in Indien verhält. Gewalt und Unterdrückung gegenüber Frauen und der moslemischen Minderheit sind hinreichend dokumentiert. Aber die finnische Grünen-Abgeordnete Alviina Alametsä, Berichterstatterin zu Indien im Europäischen Parlament, sagt: „India shares the same understanding of human rights as its Western counterparts.“ Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Info:
Hier die Links zu den offiziellen EU-Dokumenten:
Staatssubventionen: Die Pressemitteilung gibt es hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_1982; und hier der volle Text der Verordnung: https://ec.europa.eu/competition/international/overview/proposal_for_regulation.pdf
Neue Industriestrategie: Pressemitteilung hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_1884; und hier der vollständige Text: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-industrial-strategy-update-2020_en.pdf
Indien: Das Joint Statement nach dem EU-Indien-Gipfel in Porto: https://www.consilium.europa.eu/media/49523/eu-india-leaders-meeting-joint-statement-080521.pdf