China ist kein Rechtsstaat in unserem westlichen Sinne, aber das heißt nicht, dass es ein gesetzloser Staat ist. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am 16. April seinen jährlichen „legislative plan for 2021“ vorgelegt. Darin sind alle Gesetzesvorhaben aufgelistet, die dieses Jahr zur Revision anstehen, sowie die neuen Gesetze in der Pipeline. Allein 54 Gesetze stehen zur Revision an. Das ist neuer Rekord. Im Vorjahr waren es nur 20. Auf der Website des NPC Observer sind alle Gesetze aufgelistet, die zur Revision anstehen oder geplant sind. Der NPC Observer wurde von Changhao Wei gegründet. Der Jurist ist derzeit am als Postdoc Fellow am Paul Tsai China Center der Yale Law School tätig. Die Bedeutung des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses wird im Westen oft unterschätzt und als Scheinparlament (rubber stamp) abgestempelt. Wei ist da etwas anderer Meinung: “In sum, the NPC and the NPCSC are without any doubt important institutions that a keen China observer simply cannot ignore—whether as the constitutional highest organ of state power or, to a certain extent, as a de facto rubber stamp.”
Info: