Die beiden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben am 19. März den Entwurf des Wahlprogramms für den Bundestagswahlkampf vorgestellt (der Entwurf muss noch vom Parteitag Mitte Juni formal beschlossen werden). Darin gibt es auch einige Passagen über China. Auf Seite 121 wird China sogar ein kleines Kapitelchen gewidmet. Die Grünen sehen Europa in einem „globalen Systemwettbewerb“ mit China, das einen „autoritären Staatskapitalismus“ vertrete. Außerdem geißeln sie „das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung.“ Auch sie übernehmen den Dreiklang aus dem EU-Kommissions-Papier vom März 2019, wonach China für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner ist. Letzteres gilt insbesondere beim Thema Klimaschutz: „Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China.“ Interessant ist außerdem, dass die Grünen sich zu den USA bekennen: „Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik.“
Info:
Den Wahlprogramm-Entwurf der Grünen mit dem Titel „Deutschland. Alles drin.“ kann man hier herunterladen: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf