Die rund 3000 Delegierten (darunter 742 Frauen), die aus dem ganzen Land anreisten, mussten in Beijing nicht in Quarantäne. Ein negativer Test reichte aus, um an der mehrtägigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) teilzunehmen. Die Delegierten durften sich aber nur zwischen der Großen Halle des Volkes und ihren ausgewählten Hotels bewegen. Zwischen diesen beiden Orten wurden sie mit Elektroautos der Beijinger Autofirma BAIC. kutschiert Die Fahrer waren gegen Covid-19 geimpft.
Über mehrere Tage diskutierten die Delegierten den Arbeitsbericht Li Keqiangs, der auf 2020 zurück- und auf 2021 vorausblickte. Weil dieses Jahr auch der neue, der 14. Fünf-Jahres-Plan verabschiedet wurde, standen auch die mittelfristigen Ziele bis 2025 zur Debatte. In diesem Plan wurden zum ersten Mal keine Wachstumsziele genannt. Stattdessen gab es nur ein Wachstumsziel für 2021: mehr als sechs Prozent für dieses Jahr. Ein bescheidenes Ziel, erwarteten doch Analysten und andere Experten nach dem Corona-bedingten Einbruch für dieses Jahr ein Wachstum von über acht Prozent. Ganz ohne Zielvorgaben ging es aber doch nicht ab. So sollen die staatlichen Forschungsausgaben jährlich um sieben Prozent steigen. Und um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten – ein ganz wichtiges Thema auf dem NVK – soll die jährliche Getreideproduktion mindestens 650 Millionen Tonnen betragen. Welche sonstigen Ziele beim Nationalen Volkskongress ausgegeben und diskutiert wurden, werde ich in den folgenden Artikeln beschreiben, geordnet nach den Bereichen Wirtschaft, Energie und Umwelt, Innenpolitik, Verteidigung und Außenpolitik.
Info:
Es gibt viele Dokumente von den Sitzungen des NVK. Zu den wichtigen gehört der Bericht von Ministerpräsident Li Keqiang: https://www.caixinglobal.com/upload/china_government_work_report_2021.pdf; Ebenfalls interessant ist der Bericht des Finanzministers Liu Kun vom 5. März: Report on the Execution of the Central and Local Budgets for 2020 and on the Draft Central and Local Budgets for 2021: https://www.caixinglobal.com/upload/china_government_budget_report_2021.pdf. Die vorläufige Fassung des 14. Fünfjahresplans in Englisch gibt es hier: https://cset.georgetown.edu/wp-content/uploads/t0237_5th_Plenum_Proposal_EN-1.pdf