Das Hukou-System war jahrelang ein Ärgernis. Das Millionen-Heer der Wanderarbeiter hatte weniger Rechte, weil sie in der Stadt, in der sie arbeiteten, keine Hukou (Wohnsitz-Berechtigung) bekamen. Aber nur mit einer Hukou hatte man Anspruch auf Sozialleistungen und Zugang zu Bildungseinrichtungen.
Nun soll das Hukou-System schrittweise fallen und durch ein Punktesystem ersetzt werden. In Städten bis zu drei Millionen Einwohnern wird es ganz abgeschafft. In Städten zwischen 3 und 5 Millionen werden die Beschränkungen reduziert. Und in Städten über 5 Millionen Einwohnern wird ein Punktesystem eingeführt. +++ Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Komitees des NVK, kündigte in seinem Arbeitsbericht mehrere neue Gesetze an, darunter ein Personal Information Protection Law und ein Data Security Law. +++ Das Pensionsalter soll bis zum Jahr 2025 erhöht werden. Details wurden aber nicht genannt. Derzeit beträgt das Renteneintrittsalter 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen. +++ Zwar wird China Ende des Jahres 1,4 Milliarden Einwohner haben, aber danach wird die Bevölkerungszahl abnehmen. China braucht also mehr Geburten. Doch Kinder zu haben und zu erziehen ist in China ein teures Vergnügen. Deshalb will der Staat Eltern finanziell entlasten. Über das Wie wird auch noch nach dem NVK diskutiert. +++ Die Gerichte sollen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Blockchain immer mehr zu „smart courts“ ausgebaut werden. Sprechen bald Computer Recht?