Fast täglich kommen neue Namen. Der designierte US-Präsident Joe Biden stellt Posten für Posten sein neues Team vor, das mit ihm in den nächsten vier Jahren die Geschicke der USA bestimmen soll. Die China-Watcher schauen natürlich besonders auf die Personen in der neuen Administration, die direkt oder indirekt mit China beschäftigt sein werden. Es wird analysiert, was sie bisher zu und über China gesagt und geschrieben haben. Hier nun einige Einschätzungen zu den bereits Nominierten:
Außenminister Anthony Blinken: Er gilt als „defender of global alliances“ (The New York Times). Der stellvertretende Außenminister unter Obama setzt – wie Biden – auf Zusammenarbeit mit den Partnern: „We need to rally our allies and partners instead of alienating them to deal with some of the challenges that China poses.” Die Reaktionen in China sind unaufgeregt-neutral. Jia Qingguo (Peking University/Beida) sagt: „China is not expecting a pro-China secretary of state. China expects someone who can deal with US-China relations.” Und Lu Xiang (Chinese Akademie der Sozialwissenschaften/CASS) schreibt: „Blinken is not a charismatic or provocative type, but he is a pragmatic type. I will personally see it as good news.”
Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan: Er war wie Blinken in der Obama-Administration tätig. Wie dieser war er weniger mit Asien als mit dem Nahen Osten beschäftigt. Er hat maßgeblich am Iran-Abkommen mitgewirkt. Da Wie (University of International Relations Beijing): „Blinken and Sullivan tend to see China as a strategic competitor than an all-out enemy.”
Klimabeauftragter John Kerry: Das Thema Klimawandel ist ein Thema, bei dem Biden auf Kooperation mit China angewiesen ist. Der Ex-Außenminister wird von den Chinesen als gute Wahl betrachtet. Tao Wenzhao (CASS) urteilt: „He is a very experienced official, with a good knowledge of China, and having him as climate ambassador brings new opportunities for Sino-U.S. cooperation.”
Finanzministerin Janet Yellen: Sie war Chefin der amerikanischen Notenbank (Federal Reserve), davor leitete sie die Dependance der Federal Reserve in San Francisco, die traditionell Beziehungen zu Asien pflegt. Sie ist eine Verfechterin des Freihandels und des internationalen Handelssystems. Sie kritisierte häufig Trumps Obsession mit dem Handelsdefizit als Quelle allen Übels. „I regarded that as not the proper focus“, sagte sie. Aber sie kritisierte bei einer Veranstaltung der Weltbank im Februar den „forced transfer of technology and alleged intellectual property theft“ Chinas. Yellen sagte dort: „I think these are really important issues that we are beginning to get to.”
Stellvertretender Finanzminister: Wally Adeyemo, war früher bei BlackRock, einer der größten US-Investmentfirmen. BlackRock hat einige wichtige Investments in China. Ihr Chef Larry Fink beriet die chinesische Regierung. Wie Fink gilt Wally Adeyemo als relativ China-freundlich. Ebenfalls von BlackRock kommt Brian Deese, Vorsitzender des National Economic Council.
Und über allem schwebt natürlich die Frage: Wie hält es der President-elect selbst mit China? Joe Biden kritisiert – wie Yellen – den erzwungenen Technologietransfer und die Subventionen an die Staatsunternehmen. Ob er allerdings die Trumpsche Politik gegen einzelne Unternehmen wie Huawei, TikTok oder Tencent/WeChat fortsetzt, ist noch offen. Paul Triolo (Eurasia Group) bezweifelt das: “Biden`s team will not pursue individual companies like Trump.” Gegenüber Tom Friedman (New York Times) dämpfte Biden Erwartungen auf eine schnelle Rücknahme der Strafzölle: „I`m not going to make any immediate move, and the same applies to the tariffs.“ Er wolle erst einmal eine Bestandsaufnahme der bestehenden Abmachungen mit China machen und dann „with our traditional allies in Asia and Europa“ beraten. Mit diesen solle dann eine „coherent strategy” entwickelt werden. Diese Frontbildung macht den Chinesen Sorge. So forderte Yan Xuetong, einflussreicher außenpolitischer Stratege an der Tsinghua Universität, am 3. Dezember beim Beijing Xiangshan Forum mit dem „wishful thinking about the incoming Biden administration” aufzuhören. Er sagte weiter: „Biden will take a multilateral approach and the pressure on China will increase rather than decrease.” Yan prophezeit deshalb für die nächsten Jahre einen “uneasy peace.”
Info:
Im April 1979 war Biden als Senator zum ersten Mal in China, traf dort sogar Deng Xiaoping. Was Biden seitdem Wichtiges zu China gesagt hat, hat Jennifer Conrad in einem interessanten Aufsatz zusammengetragen; https://supchina.com/2020/12/02/president-elect-joe-bidens-four-decade-history-in-china/
Das erste Interview nach seiner Nominierung zum Sicherheitsberater gab Jake Sullivan Politico und kann hier nachgelesen werden: https://www.politico.com/news/2020/11/27/jake-sullivan-biden-national-security-440814. Und hier ist ein etwas älterer Podcast, in dem er sich zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen äußert: https://podcasts.apple.com/us/podcast/incoming-nsa-jake-sullivan-on-alternative-vision-for/id1289062927?i=1000500025942
In diesem Podcast diskutieren Elizabeth C. Economy (Stanford) und Adam Segal (CFR) die Frage: How Will Biden Handle China?: https://www.cfr.org/podcasts/transition-2021-how-will-biden-handle-china?utm_source=dailybrief&utm_medium=email&utm_campaign=DailyBrief2020Dec4&utm_term=DailyNewsBrief