Es war wohl während der zahlreichen Frühstücke bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, als die Idee entwickelt wurde – ein Schulterschluss von Parlamentariern aus aller (westlicher) Welt , die China kritisch (oder gar feindlich) gegenüberstehen. In den Folgemonaten wurden dann Mitstreiter gesucht und gefunden sowie an einem Statement gefeilscht. Am 5. Juni dann das Coming Out der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC). Marco Rubio, republikanischer Senator und Treiber des Ganzen, twitterte zum Start: “China, under the rule of the Chinese Communist Party, represents a global challenge. We the IPAC stand together to coordinate the response to this great challenge.” Mittlerweile fungieren 38 Abgeordnete aus 19 Parlamenten als sogenannte Co-Chairs. Aus dem Bundestag dabei: Michael Brand (CDU) und Margarete Bause (Die Grünen). Der grüne Reinhard Bütikofer vertritt das Europäische Parlament. Als einfache Mitglieder zeichnen aus dem Bundestag: Daniela De Ridder (SPD), Gyde Jensen und Johannes Vogel (beide FDP) sowie Omid Nouripour (Grüne). Aus dem EP noch dabei die grüne Viola von Cramon-Taubadel.
Die deutschen Damen und Herren des IPAC würden sich natürlich nie als Kalte Krieger bezeichnen, aber Marco Rubio – und übrigens auch sein demokratischer Kollege Bob Menendez, ebenfalls IPAC-Co-Chair – darf man dieses Etikett schon anheften. Deshalb frage ich mich, warum gerade die Grünen da so aktiv mitmachen. Ich kann mich erinnern, dass die Grünen früher mal friedensbewegt waren.
Ja, früher zu seligen Zeiten Bonner Hofgarten-Demos wären sie vielleicht der Gegenbewegung zur IPAC beigetreten, die sich unter dem Namen No Cold War wenige Wochen nach Gründung der IPCA formierte. Am 25. Juli trat diese überwiegend von amerikanischen und britischen NGOs sowie von linken Intellektuellen und Politikern getragene Organisation an die Öffentlichkeit. Ihre bekanntesten Vertreter sind die britische Labour-Abgeordnete Diane Abbott, der ehemalige brasilianische Außenminister Celso Amorim, der allseits bekannte griechische Motorradfahrer Yanis Varoufakis und der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel.
Die Überschrift ihres Statements lautet: „Ein neuer Kalter Krieg gegen China ist gegen die Interessen der Menschheit.“ Im Text heißt es dann: „Wir beobachten die zunehmend aggressiveren Erklärungen und Maßnahmen der US-Regierung gegenüber China.“ Diese würden eine Bedrohung des Weltfriedens darstellen und ein Hindernis für den erfolgreichen Umgang der Menschheit mit äußerst ernsten gemeinsamen Problemen (Klimawandel, Kontrolle von Pandemien, rassistische Diskriminierung und wirtschaftliche Entwicklung) sein. Stattdessen treten sie „für ein Höchstmaß an globaler Zusammenarbeit“ ein.
Info:
Die Homepages der beiden Organisationen lauten: www.ipac.global und www.nocoldwar.org. Dort werden die Mission Statements,ndie Mitglieder und die bisherigen Aktionen aufgeführt.