POLITIK I INDO-PAZIFIK Strategie

     Ein neuer Begriff geistert durch die geopolitische Diskussion: Indo-Pazifik. Er verbindet zwei Weltmeere – den Indischen und den Pazifischen Ozean. Er umfasst ein Gebiet von den Malediven bis Hawaii, also ganz Asien.  In der politisch-strategischen Diskussion setzte sich der Begriff erst Mitte der 2000er Jahre fest und durch. Japans damaliger Premier Shinzo Abe sprach vor dem indischen Parlament im August 2007 von „Confluence of the Indian and Pacific Oceans“. In den Folgejahren hielt der Begriff Einzug in den politisch-strategischen Zirkeln Indiens, Australiens, Japans und den USA. Diese vier Staaten bilden auch den Quadrilateral Security Dialogue, kurz Quad. Er wurde ebenfalls 2007 ins Leben gerufen und sieht eine engere militärische Zusammenarbeit der vier Staaten vor.

   Aber erst nachdem in den USA Donald Trump an die Macht kam, fand der Begriff Einzug in die strategischen Papiere der US-Administration. Den Beginn dieses Strategieschwenks kann man auf den 17. November 2017 datieren. Damals verkündete Trump auf dem APEC-Gipfel in Vietnams Hauptstadt Hanoi  seine Vision von einem „Free and Open Indo-Pacific“ (FOIP). Es folgten Strategiepapiere des Pentagon im Juni 2019 ( “Indo-Pacific Strategy Report – Prepardness, Partnerships, and Promoting a Networked Region”) und des Außenministeriums im November 2019 („A Free and Open Indo-Pacific – Advancing a Shared Vision“).

  Zwar haben sich die USA immer als pazifische Macht verstanden und sich auch unter Barack Obamas „Pivot to Asia“ verstärkt der Region zugewandt. Doch Trumps Schwenk hat eine neue Dimension. „Das Konzept des „Free and Open Indo-Pacific“ zielt auf die Eindämmung Chinas ab“, urteilen Felix Heiduk und Gudrun Wacker in einer Studie. Man muss also das amerikanische FOIP-Konzept im Kontext der amerikanisch-chinesischen Rivalität sehen. Die USA wollen eine Anti-China-Koalition der Willigen – von Indien über Australien/Neuseeland bis nach Japan und Korea – bilden. „In Peking wird Indo-Pacific primär als eine gegen China gerichtete, US-geführte Eindämmungsstrategie verstanden“, so Heiduk und Wacker.

   Und was geht das Europa an? Viel. Denn: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sehen sich verstärkt Druck aus Washington ausgesetzt sich direkt oder indirekt zum Indo-Pacific zu bekennen“, schreiben Heiduk und Wacker. Frankreich unter dem Weltpolitiker Macron hat als erstes europäisches Land auf den Druck der Amerikaner reagiert. Die französische Regierung veröffentlichte bereits zwei Papiere. Erst war im Mai 2019 das Verteidigungsministerium („France and Security in the Indo-Pacific“) dran, dann im August 2019 das Außenministerium („French Strategy in the Indo-Pacific“).  

      Und nun auch die Bundesregierung. Am 2. September verabschiedete das Kabinett die „Leitlinien zum Indo-Pazifik“. Untertitel: „Deutschland-Europa-Asien – Das 21. Jahrhundert gemeinsam gestalten“. Außenminister Heiko Maas im Vorwort: „Mehr als irgendwo sonst entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen im Indo-Pazifik.“ Deutschland dürfe sich im Angesicht dieser dynamischen Entwicklung nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen.“

    Was heißt das? Deutsches Militär in die Region schicken? Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer hat in ihrer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr am 7. November 2019 in München schon mal Andeutungen in diese Richtung gemacht: „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität.“ Und dann sagte sie im übernächsten Satz: „Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen.“

   Wird damit Deutschlands Freiheit nicht mehr am Hindukusch (wie einst Verteidigungsminister Peter Struck formulierte) verteidigt, sondern im Indischen und Pazifischen Ozean?

Info:

Hier gibt es die Leitlinien der Bundesregierung: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380514/35e5c739e1c9a5c52b6469cfd1ffc72d/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

Das Papier des französischen Aussenministeriums in Englisch: https://www.diplomatie.gouv.fr/en/country-files/asia-and-oceania/the-indo-pacific-region-a-priority-for-france/

Der Pentagon-Report: https://media.defense.gov/2019/Jul/01/2002152311/-1/-1/1/DEPARTMENT-OF-DEFENSE-INDO-PACIFIC-STRATEGY-REPORT-2019.PDF

Der Report des US-Aussenministeriums: https://www.state.gov/wp-content/uploads/2019/11/Free-and-Open-Indo-Pacific-4Nov2019.pdf

Eine gute Übersicht über die Entwicklung des Indo-Pazifik-Begriffs in der geopolitischen Diskussion gibt die SWP-Studie von Felix Heiduk und Gudrun Wacker: Vom Asien-Pazifik zum Indo-Pazifik – Bedeutung, Umsetzung und Herausforderung: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S09_indopazifik.pdf

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