DOKU I Merz-Xi-Telefonat

Am Nachmittag des 23. Mai (chinesischer Zeit) telefonierte zum ersten Mal Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Beide Seiten veröffentlichten danach Kommuniqués, wobei das chinesische (vom Außenministerium herausgegebene) wesentlich länger ausfiel als das deutsche. Interessant sind der erste Satz im deutschen und der letzte Satz im chinesischen Statement. Die vom neuen Regierungssprecher Stefan Kornelius (bis vor kurzem noch bei der Süddeutschen Zeitung) herausgegebene Mitteilung begann mit einem bemerkenswerten ersten Satz: „Beide unterstreichen die Bereitschaft, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.“ Das ist insofern bemerkenswert, als dass der Partner-Gedanke so prominent platziert ist. Bislang erweckte Merz eher den Eindruck, dass er China als Rivalen sieht. Der letzte Satz im chinesischen Statement lautet: „Both sides also had an exchange of views on the Ukraine crisis.” Im deutschen Statement hingegen spielt der Ukraine-Krieg eine wichtige und zentrale Rolle: „Der Bundeskanzler berichtete über die gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA, einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen. Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen.“ China ging darauf gar nicht ein. Man kann das so interpretieren, dass der Ukraine-Krieg (hier üblicherweise Ukraine-Krise genannt) für China nicht die Bedeutung hat wie für Deutschland. Und/oder dass China sich nicht von Deutschland belehren lassen will, wie es sich im Ukraine-Krieg verhalten soll.

Info:

Hier die Statements der beiden Regierungen zu dem Telefonat:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-merz-telefoniert-mit-dem-staatspraesidenten-der-volksrepublik-china-xi-2349810

https://www.mfa.gov.cn/eng/xw/zyxw/202505/t20250526_11632957.html

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