Das Zentralkomitee der KP Chinas hat seit seiner Wahl 2022 über ein Fünftel seiner Mitglieder verloren. Nur eine Folge der Anti-Korruptions-Kampagne oder steckt mehr dahinter? Das nächste Woche tagende fünfte Plenum versucht sich an Antworten.
In der kommenden Woche steht eine wichtige Parteisitzung in China an. Vom 26. bis 29. Oktober wird sich das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas in Beijing zu seinem fünften Plenum treffen. Es wird die letzte Sitzung des ZK vor dem 21. Parteitag im kommenden Herbst (voraussichtlich im Oktober) sein. Dieses 5. Plenum wird deshalb wichtige Themen im Vorfeld des Parteitags diskutieren – inhaltliche wie personelle. Ich will mich hier vor allem auf Letzeres konzentrieren, auf die vielen Vakanzen im ZK, die in den letzten Jahren eingetreten sind.
Das auf dem 20. Parteitag im Oktober 2022 gewählte Zentralkomitee hatte 205 Vollmitglieder und 171 Ersatzmitglieder. Das macht insgesamt 376 Mitglieder. Wenn das ZK zu seiner 5. Plenumssitzung am kommenden Montag zusammentreffen wird, werden voraussichtlich aber nur noch 291 Mitglieder dabei sein. Das sind gerade mal 77,4 Prozent des vor vier Jahren gewählten Gremiums– der niedrigste Wert in der Post-Mao-Ära.
85 ZK-Mitglieder werden also fehlen. Nur einer (Yu Jianhua) ist gestorben, ein weiterer (Qin Gang) zurückgetreten. Alle anderen Abwesenden haben sich irgendetwas zu Schulden kommen lassen. 28 Mitglieder wurden ausgeschlossen, gegen 21 laufen aktuell Verfahren und 34 sind schlicht „verschwunden“, will heißen, man weiß nicht, wo sie sich befinden und was gegen sie vorliegt. Diese Zahlen habe ich einem sehr empfehlenswerten Beitrag des Asia Society Policy Institute (ASPI) vom 19. Oktober entnommen. Die drei Autoren Neil Thomas, Lobsang Tsering und Shengyu Wang listen dort im Kapitel „Counting the Empty Chairs“ auf, welche ZK-Mitglieder fehlen.
Besonders deutlich sind die Lücken bei den Militärs. Von den 44 Uniform-Trägern, die im Oktober 2022 als Vollmitglied ins ZK gewählt wurden, sind – sage und schreibe – nur noch zwei übrig: Zhang Shengmin und Dong Jun (der aktuelle Verteidigungsminister). Bei den Ersatzmitgliedern sieht die Bilanz etwas besser aus: 12 der 23 militärischen Ersatzmitglieder haben „überlebt“. Aber zählt man die Voll- und Ersatzmitglieder des ZK im militärischen Rang zusammen, sind von ihnen nur noch 20,9 Prozent aktuell im ZK – also jeder Fünfte. Auch in der Zentralen Militärkommission (ZMK), dem höchsten militärischen Entscheidungsgremium, lichteten sich in den vergangenen Jahren die Reihen. Nur noch zwei sind dort übriggeblieben: Xi Jinping und Zhang Shengmin. Die ASPI-Autoren kommentieren diesen Aderlass bei den Militärs: „It raises serious questions about organizational leadership and combat readiness.”
Aber nicht nur bei den Militärs muss man sich Fragen stellen, auch in der Partei insgesamt. Wie kann es zu dieser hohen Zahl von Abgängen? Sind sie allein durch die Anti-Korruptionskampagne zu erklären? Oder stecken auch ideologische Differenzen dahinter? Oder gibt es auch Illoyalitäten innerhalb der Partei? Interessant ist, dass Xi Jinping immer wieder von „two-faced cadres“ spricht. Er meint damit regionale Parteikader, die in Beijing kopfnickend Entscheidungen mittragen, aber in der Provinz sich dann anders verhalten. Dahinter stecke – so die ASPI-Autoren – ein uraltes Problem der Partei: „How to make distant officials both obedient and effective“.
Aber genau diese Fragen sollen wohl auch auf dem 5. Plenum besprochen werden. Zur Diskussion steht ein bei der letzten Politbüro-Sitzung am 21. September verabschiedetes Papier mit dem Titel „Decision of the CPC Central Committee on Several Major Issues Concerning Persevering in Advancing Full and Rigorous Party Self-Governance.“ Ich werde über dieses Papier und die Diskussion darüber in der nächsten und/oder übernächsten Ausgabe berichten.
Info:
Hier der Report des ASPI: https://asiasociety.org/policy-institute/limits-xis-control-what-watch-chinas-fifth-plenum
Hier die Vorschau auf das Plenum in der Zeitung Lianhe Zaobao: https://www.thinkchina.sg/politics/big-read-chinas-fifth-plenum-what-ongoing-purges-reveal-about-xi-jinpings-power-layout
Und hier ein GIGA-Fokus zum Thema von Heike Holbig und Askan Weidemann: https://www.giga-hamburg.de/en/publications/giga-focus/the-silent-revolution-of-party-state-governance-in-china