Auf ihrem Gipfel haben sich die EU-Regierungschefs auf eine Doppelstrategie geeinigt.
Man will zwar weiterhin mit China über die Handelsungleichgewichte verhandeln, droht aber gleichzeitig mit Sanktionen.
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vergangener Woche war mal wieder vom Ukraine-Krieg überlagert. Und auch der Zank um die Höhe des EU-Haushalts war ein zentrales Thema. Für den Umgang mit China blieb deshalb nur wenig Zeit. Lediglich beim Mittagessen am Donnerstag diskutierten die 27 Regierungschefs darüber, wie man sich gegen Chinas Exportflut stemmen kann. Aber immerhin war man sich darüber schnell einig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konstatierte eine „remarkable unity“ in der Runde. Belgiens Premier Bart de Wever sprach später von einem „complete consensus around the table“.
Der Konsensus besteht darin, sich zu dem Inhalt des Briefs zu bekennen, den die beiden Regierungschefs Emmanuel Macron und Friedrich Merz zehn Tage vorher an Ursula von der Leyen geschickt hatten. Darin fordern die beiden als letztes Mittel, China den Zugang zum Binnenmarkt zu verwehren, sollte es weiterhin bei diesen Handelsüberschüssen zugunsten Chinas bleiben.
In der abschließenden Erklärung des Europäischen Rats wird aber nicht explizit auf diesen „Kill Switch“ Bezug genommen und China wird auch nicht namentlich erwähnt. Dort heißt es lediglich allgemein unter Ziffer 12: „The European Council took stock of global imbalances, and invites the Commission to continue to engage in results-orientated dialogues, to make effective use of the EU’s instruments, and to urgently enhance the EU toolbox with new instruments to better address these imbalances.”
Aber in diesem Statement wird klar, welche Strategie die EU gegen China fahren will. Es ist eine Doppelstrategie: Einerseits weiter den Dialog suchen und verhandeln, aber gleichzeitig die bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente schärfen und neue entwickeln. Der Dialog hatte eine Woche zuvor erste Ergebnisse geliefert. Nach wochenlangen Verhandlungen hatte Handelskommissar Maroš Šefčovič in Beijing erreicht, dass sich China bei dem Export von Hybridautos eine Selbstbeschränkung auferlegt. Außerdem sagte Beijing zu, bei dem Import von gewissen europäischen Waren die Zölle zu reduzieren. Das sei nur ein erster Schritt, kommentierte Brüssel, weitere müssten folgen. Deshalb werden Šefčovič und seine Truppe in den kommenden Wochen und Monaten im Rahmen der bilateralen Trade and Investment Consultations (TIC) weiterverhandeln.
Parallel dazu will Brüssel aber auch seinen Instrumentenkasten ausbauen, um China klarzumachen, dass die EU reagieren wird, sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen. Auf ihrer Pressekonferenz am Freitag nach Ende des Gipfels kündigte von der Leyen an: „Building on this (sie meint das Macron-Merz-Papier) we’ll develop a new instrument for decisive action by limiting access to the single market where it is in the unions’s interest – fast and immediately.“ Sie kündigte an, dass dieses Instrument sich in einem Paket befinden werde, dass im Dezember von der Kommission verabschiedet würde. Darin wird sich auch ein sogenanntes Diversifizierungsinstrument befinden. Danach sollen Unternehmen sich nicht zu stark an Lieferanten aus einzelnen Ländern – sprich: China – binden.
In Beijing wird diese Doppelstrategie – wen wundert‘s – kritisch gesehen. Eine Sprecherin des Handelsministeriums (Mofcom) sagte: „The EU should not expect to gain benefits through pressure, and should not underestimate China’s resolve and capability to safeguard its own interests.” Die Global Times zitiert chinesische Experten, die kritisieren, dass “the EU was blaming China for trade imbalances, while overlooking its own export restrictions, high energy costs and industrial competitiveness problems”.
Eine gewisse Scheinheiligkeit wirft auch Gabor Steingart (Pioneer) der EU vor. Er verweist auf die laufenden EU-Haushaltsberatungen, in denen ein neuer Wettbewerbsfonds mit 234 Milliarden Euro vorgesehen ist. Steingart schreibt in Focus Online: „Genau das also, was Brüssel Peking vorwirft, wird hier geplant: Staatliches Kapital soll gezielt in politisch ausgewählte Brachen gelenkt werden.“ Was mit Blick auf die Chinesen „unfaire Handelspraktiken“ heißt, nennt man jetzt „europäische Industriepolitik“. Es gebe also gute (europäische) und schlechte (chinesische) Subventionen. Die Schizophrenie werde damit zum Maßstab des politischen Handelns. Er sieht China und die EU auf Konfliktkurs: „Was wir da beobachten, ist ein Handelskrieg im Embryonalzustand.“
Info:
Conclusions des Rats:
https://www.consilium.europa.eu/media/4tglqede/en-20261016-european-council-conclusions.pdf
Brief von Macron und Merz an von der Leyen: https://legrandcontinent.eu/fr/wp-content/uploads/sites/2/2026/10/Franco-German-Letter-on-Strengthening-European-resilience-addressing-global-macroeconomic-imbalances-and-market-distorting-practices-5-October-2026.pdf?utm_source=chatgpt.com