Am 1. Juli dröhnte aus der irischen Botschaft in Beijing irische Volksmusik. Dort trat zu Gesang und Tanz das Ensemble Brú und Ború aus Tipperary auf. Irlands Botschafter Nicholas O‘Brien hatte seine europäischen Kollegen und viele andere Gäste eingeladen. Grund der Feier war, dass Irland zum 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernommen hatte, die ja bekanntlich alle sechs Monate rotiert. Nun also Irland. Das Land der Präsidentschaft hat das Privileg, die Agenda der EU zu beeinflussen und zu priorisieren. Irlands Regierung nennt sehr allgemein drei Prioritäten: „Competitiveness, Values and Security“. Alle drei haben auch irgendwie mit China zu tun. Aber schaut man in das 68-seitige Policy Program, das Irland vorgestellt hat, fällt auf, dass das Wort China kein einziges Mal vorkommt.
Allerdings kann man davon ausgehen, dass das Thema China im nächsten halben Jahr in der EU eine wichtige Rolle spielen wird. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich in Brüssel, aber auch in vielen Hauptstädten der EU eine gewaltige Anti-China-Stimmung entwickelt. Die Stichworte sind Chinas Subventionen und Überkapazitäten sowie die Unterbewertung des Yuan. All dies führe zu einer gewaltigen chinesischen Exportwelle, die unsere Märkte flute und unsere Industrien teilweise wegschwemme. In der öffentlichen Diskussion wird dafür inzwischen der Ausdruck „China-Schock 2.0“ verwendet. Angesichts dieses „Schocks“ wurde aus diversen europäischen Hauptstädten Druck auf Brüssel ausgeübt, das tool-kit, also den Instrumentenkasten, um handelspolitische Maßnahmen gegen China zu erweitern. Beim letzten EU-Gipfel am 17. Juni wurde darüber auch ausgiebig diskutiert und am Ende wurde die EU-Kommission beauftragt, entsprechende Instrumente zu entwickeln. Als mögliche neue Instrumente werden Importquoten für gewisse Branchen und Zölle auf chinesische Waren genannt, die aus Überkapazitäten resultieren.
Doch während Brüssel seinen Instrumentenkasten neu justiert, soll gleichzeitig auch mit China verhandelt werden. Am 29. Juni fand in Brüssel ein wichtiges Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao statt. Die beiden Delegationen redeten stundenlang bis in den Abend hinein. Danach wurde eine gemeinsame Presseerklärung abgeben. Wichtigstes Ergebnis war die Einführung von Trade and Investment Consultations (TIC). Deren Hauptziel sei es „to strengthen dialogue at ministerial level in trade and investment policies with the view to stabilise and make our bilateral relationship more balanced.” Über vier Themen sollen nun Beamte beider Seiten im Rahmen der TIC verhandeln: Ausgleich von Handel und Investitionen, Exportkontrollen, Eigentumsrechte (IPR) und WTO-Reform. Die Zeit zum Verhandeln ist allerdings kurz. Šefčovič kündigte an: „Unsere Teams arbeiten mit einem klaren Mandat und einem ehrgeizigen Zeitplan, um bis Oktober greifbare Ergebnisse zu erzielen.“ Im Oktober soll in Beijing das nächste Treffen zwischen Šefčovič und Wang stattfinden.
Bernd Lange (SPD), erfahrener Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, wertet die Ergebnisse positiv: „The fact that China has agreed to a new consultation mechanism is an unexpected signal, but it is by no means a breakthrough.“ Er fordert aber auch: „These consultations must deliver results and lead to clear agreements that address European concerns regarding unfair practices.”
Ähnlich äußerte sich Ursula von der Leyen beim obligatorischen Antrittsbesuch der EU-Kommission beim neuen irischen Ratspräsidenten. In Cork sagte sie: „Dialog ist unerlässlich, aber er muss zu Ergebnissen führen.“ Sie droht bereits: „Wir sind auf alles vorbereitet, haben alle Instrumente parat und erwägen bei Bedarf auch andere Möglichkeiten.“
Wie sich die EU verhalten wird, sollten die Gespräche scheitern, wird viel von Deutschland abhängen. In ihrem soeben verabschiedeten Reformpaket „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ hat die Regierung unter Punkt 17 klare Worte gefunden, ohne China beim Namen zu nennen: „Es braucht einen robusten Schutz gegen unfairen Wettbewerb, insbesondere
durch eine schnellere und sektorweite Anwendung von Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Maßnahmen auf europäischer Ebene. Umgehungsmöglichkeiten gegen diese Schutzmaßnahmen müssen effektiv unterbunden werden, geoökonomische
Disparitäten und Ungleichgewichte müssen bekämpft werden.“ Kanzler Merz, der lange Zeit einen unentschlossenen China-Kurs fuhr, und sein Stellvertreter Klingbeil stehen hinter dieser harten Linie. Anders tickt wohl Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Sie war erst vor kurzem in Beijing. Jetzt traf sie Handelsminister Wang Wentao erneut – just einen Tag vor dessen Brüsseler Gesprächen. In ihrem anschließenden Statement sprach sie davon, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit China vertiefen wolle.
Ist das Teil einer Bad Guy, Good Guy (in diesem Falle: Girl) – Strategie der deutschen Regierung? Oder ist es eher der Ausdruck von Zerstrittenheit?
Info:
Joint Statement nach dem Treffen Šefčovič-Wang am 29. Juni: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_26_1480
Programm der irischen Präsidentschaft: https://irish-presidency.consilium.europa.eu/en/programme/programme-of-the-irish-presidency/