Ein Forschungsinstitut im Saarland, das bislang eher im Verborgenen gearbeitet hat, ist plötzlich ins Rampenlicht geraten: Das Cispa Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, das in der Nähe der Uni Saarbrücken seinen Sitz hat. Dort forschen rund 73o Mitarbeiter aus über 60 Nationen zu den Themen IT-Sicherheit, Datenschutz und KI. Das Cispa hat in der internationalen Forschungs-Community einen exzellenten Ruf. Bei einer internationalen Evaluierung 2025 wurde es mit der Bestnote „Outstanding“ bewertet.
Doch nun ist das Cispa eher in Verruf geraten. Auslöser war ein Artikel im Handelsblatt vom 18. Juni. Dessen Überschrift lautete: „Wie Deutschland Chinas Cyber-Aufrüstung mitfinanziert“. Dazu wurde eine Fotomontage gestellt, auf der Friedrich Merz, Forschungsministerin Dorothee Bär sowie Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor der chinesischen Flagge zu sehen sind. In dem Artikel wird zum einen die hohe Zahl chinesischer Forscher am Cispa moniert, aber eine genaue Zahl wird nicht genannt. Konkret wurde der Artikel nur in einem Fall: in der Forschungsgruppe von Gründungsdirektor und Cispa-Chef Michael Backes sollen 18 von 19 Wissenschaftlern chinesische Staatsbürger sein. Eine weitere Forschungsgruppe, die an den Themen maschinelles Lernen und Datenschutz arbeite, solle komplett aus chinesischen Wissenschaftlern bestehen.
Des Weiteren wird in dem Artikel kritisiert, dass Cispa-Wissenschaftler gemeinsame Publikationen mit Wissenschaftlern von chinesischen Hochschulen, die dem chinesischen Militär nahestehen, veröffentlicht haben. Diese Hochschulen sind unter dem Namen „Seven Sons of National Defence“ bekannt. Über 123 Publikationen mit chinesischen Forschern dieser kritischen Unis seien in den letzten Jahren entstanden. Einige der chinesischen Organisationen, mit denen das Cispa zusammenarbeitet, würden wegen ihrer Nähe zum Militär auf der Sanktionsliste des US-Handelsministeriums stehen, heißt es in dem Handelsblatt-Artikel. Dort wird auch berichtet, dass für einzelne Projekte auch Geld aus China geflossen sei.
In einer ersten Stellungnahme bezeichnete die Cispa-Führung die Aussagen in weiten Teilen als nichtzutreffend. Der Eindruck eines naiven Umgangs mit dem Thema Sicherheit sei falsch. Die saarländische Staatskanzlei forderte laut Saarländischem Rundfunk (SR) „dringend Aufklärung“. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) erklärte gegenüber dem SR, dass man großen Wert auf eine sehr rasche und lückenlose Aufklärung lege. Am Abend des 22. Juni beschlossen dann Bund und Land – beide finanzieren das Institut – einen unabhängigen Sonderprüfer einzusetzen. Er soll klären, ob sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangt sind, und ob dabei Rechtsverstöße begangen wurden. Außerdem soll dabei die Rolle der Cispa-Leitung untersucht werden. Bis zum Abschluss dieser Untersuchung durch den Sonderprüfer pausieren alle Forschungsprojekte mit chinesischen Partnern. Außerdem wurde Cispa-Chef Michael Backes, dessen Vertrag bis Ende 2027 läuft, freigestellt.
Am 350 Millionen Euro teuren Neubau des Cispa im nahen St. Ingbert wird derweil munter weitergearbeitet.
Info:
Hier der Link zum Artikel des Handelsblatts (hinter einer Bezahlschranke): https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nationale-sicherheit-wie-deutschland-chinas-cyber-aufruestung-mitfinanziert-01/100233018.html
Cispa-Stellungnahme: https://cispa.de/cispa-statement