Das State Council Information Office (SCIO) der Volksrepublik China hat soeben ein neues Weißbuch veröffentlicht. Es trägt den Titel „China’s Arms Control, Disarmaments, and Non-Profileration in the New Era.” Eingangs heißt es in der Beschreibung der aktuellen Weltlage: “The balance of international power is moving toward greater equilibrum. Multilateralism has taken deeper root in people‘s hearts.” Das bedeutet zweierlei: Erstens, China steht für Multilateralismus (was nichts Neues ist); und Zweitens, China sieht sich (fast) auf Augenhöhe mit den USA. Aus dem Papier lässt sich Chinas Anspruch ableiten, eine zentrale Rolle in der neuen Weltordnung zu spielen. Außerdem sieht sich China in der Rolle als Anwalt des Globalen Südens. Unter dem Deckmantel der Waffenkontrolle dürften den Staaten des Globalen Südens nicht technologische Neuerungen vorenthalten werden. Zum immer wichtiger werdenden Thema des Einsatzes von KI in der Kriegsführung heißt es: „Humans – not weapons – must remain the ultimate decision-makers in war.“ Was die Atomwaffen anbetrifft, fordert China ein „Mutual No-First-Use Treaty“, was die USA bislang stets ablehnten. Dem AUKUS-Bündnis wird vorgeworfen, gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen, indem dem AUKUS-Partner Australien atomgetriebene U-Boote geliefert werden.
Info:
Hier kann man das Weißbuch herunterladen: http://english.scio.gov.cn/whitepapers/2025-11/27/content_118198082_9.html