Die Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China hat ihren ersten Halbjahresbericht vorgelegt. Er enthält neben ersten inhaltlichen Orientierungen und Schwerpunkten auch Informationen über die Arbeitsweise des Gremiums. In dieser Ausgabe beschäftige ich mit Letzterem. Ein Bericht über die inhaltlichen Aussagen folgt in der nächsten Ausgabe.
Die Kommission wurde am 13. November 2025 mehrheitlich vom Bundestag eingesetzt. Insgesamt 13 Organisationen schicken ihren Vertreter in diese Kommission. Dazu zählen Verbände (BDI, DIHK und DGB), Thinktanks (u. a. DGAP, IISS) und wissenschaftliche Organisationen (u.a. IfW Kiel, ZEW Mannheim).
Diese trafen sich am 19. März zu ihrer konstituierenden Sitzung. Dort wurden auch die beiden Co-Vorsitzenden gewählt: Cora Jungbluth (Bertelsmann Stiftung) und Mikko Huotari (Merics). Die Kommissionsmitglieder einigten sich darauf, sich monatlich zu treffen. Bislang tagte das Gremium achtmal – jeweils nicht-öffentlich.
Insgesamt wurden fünf Arbeitsgruppen gebildet, die sich jeweils Fokusthemen widmen:
- Resiliente Versorgung und Lieferketten; Fokusthema: Kritische Rohstoffe
- Kritische Infrastruktur; Fokusthemen: Energienetze, 5G und 6G, vernetztes Fahren.
- Sicherheitsrelevante Technologien; Fokusthema u.a. Forschungssicherheit.
- Stabile Industriebasis und Integrität von Wertschöpfungsnetzwerke; Fokusthema: Auswirkungen auf gesellschaftliche Stabilität und Resilienz.
- Beiträge zum geopolitischen und strategischen Kontext.
Auf folgende drei Gesprächsformate haben sich die Kommissionsmitglieder geeinigt: Informationsgespräch, Fachgespräch und Anhörung.
Nicht zufrieden ist das Gremium mit der personellen Ausstattung. Der Einsetzungsbeschluss des Bundestages sah ein eigenes Sekretariat vor. Aber stattdessen wurde die Kommission dem Sekretariat des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie angegliedert. Dort seien lediglich zwei Dienststellen geschaffen worden. Mit der derzeitigen Ausstattung sei eine umfassende Koordinierung der Arbeit in der Kommission nicht gewährleistet, heißt es in dem Bericht. Da alle Mitglieder einen Full-Time-Job haben, könnten diese nur deskriptive Analysen erarbeiten, indem sie bestehende Informationen zusammentragen und strukturieren.
Der erste Jahresbericht der Kommission soll bis zum Ende des ersten Quartals 2027 vorgelegt werden. In dem Bericht wird schon mal (vor-)gewarnt: „Der Zeithorizont dieser Arbeit ist eng und die Ressourcen extrem limitiert.“
Info:
Hier kann man den Halbjahresbericht der Kommission herunterladen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1223922/21-9-371_1-Halbjahresbericht_China-Kommission.pdf