Nach harten Verhandlungen erreichte die EU von China einige Zugeständnisse, um das Handelsdefizit zu verringern. Doch weitere müssen folgen, fordert Brüssel.
Als EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am vergangenen Freitagnachmittag vor die Presse in Beijing trat, war er erleichtert und auch etwas stolz. Er konnte einen Deal verkünden. Über drei Monaten hatte sein Team mit den chinesischen Kontrahenten verhandelt. Es seien sehr harte, aber auch sehr konstruktive Gespräche gewesen, sagte der Slowake, dienstältester und erfahrenster EU-Kommissar. Der Druck auf ihn war groß, da die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen mussten. Ursula von der Leyen hatte stets betont, dass diese Gespräche Ergebnisse liefern müssten.
Das am Freitag zunächst von beiden Seiten veröffentlichte 16-Punkte-Programm war relativ vage. In der Pressekonferenz wurde Šefčovič dann zumindest etwas deutlicher. Er nannte drei Punkte, die für ihn zentral waren. Erstens: Chinas Exporte von Hybrid- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen sollen um mehr als die Hälfte reduziert werden. Zweitens: Eine Reihe von europäischen Produkten („from car parts to olive oil and footwear“) soll leichteren Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Und drittens, die Lieferung von Seltenen Erden und Permanent-Magneten soll weniger restriktiv gehandhabt werden.
Auf Nachfragen von Journalisten wurde er allerdings nicht konkreter. Er müsse zuerst seine Kollegen in Brüssel informieren, entschuldigte er sich. Am Sonntag unterrichtete er dann – zurück in Brüssel – die EU-Kommission. Am Montag wurden erstmals von Seiten der EU-Kommission Zahlen genannt. Danach soll die Einfuhr von Hybridfahrzeugen auf zunächst 350 000 begrenzt werden. Die Zahl soll sich in den nächsten vier Jahren um jeweils sechs Prozent erhöhen. Ohne diese Begrenzung würden sich – so schätzt die Kommission – die chinesischen Exporte in die EU auf 600 000 bis 800 000 Hybridautos erhöhen.
Šefčovič hat also geliefert. Die Frage ist nur: Ist es genug? Das werden die 27 EU-Regierungschefs entscheiden, die sich heute und morgen in Brüssel treffen. Šefčovič glaubt (oder hofft), dass sie zustimmen werden. Aber allen ist klar, dass dies nur ein erster Schritt sein kann, um das Handelsdefizit zu verringern. Das betonen fast alle Beteiligten auf europäischer Seite – die Kommission, die deutsche Regierung, die EU-Parlamentarier und auch Šefčovič. Schon in Beijing sagte er: „It is a crucial first step – but only a first step – in the process of rebalancing.” Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, sagt: „We‘ve made a start. For the first time in years, things are moving in the right direction, and that gives hope for me.” Auch Thinktanker Noah Barkin äußert vorsichtiges Lob: “It‘s a win for Brussels. But the hard work of rebalancing bilateral trade has only just begun.”
Das weiß natürlich auch Šefčovicč. Die nächsten Gesprächsrunden sind schon vereinbart. Im Januar werden sich er und Handelsminister Wang Wentao zu einer Videokonferenz zusammenschalten. Und im März werden sie sich in Brüssel persönlich treffen. In den Verhandlungsrunden dazwischen wird sicher wieder hart gerungen werden. Wie kommentiert der erfahrene Handelsexpertin Wendy Cutler, Senior Vice President beim Asia Society Policy Institute, treffend: “Negotiating with China on trade matters is never easy. It’s more a step by step exercise requiring lots of patience. Beijing is a master in offering just enough (and no more) to avoid a trade war.”
Info:
Das Joint Statement nach den Gesprächen in Beijing: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/statement_26_2122/STATEMENT_26_2122_EN.pdf
Presse-Statement von Maroš Šefčovič in Beijing: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/statement_26_2124/STATEMENT_26_2124_EN.pdf
Statement von Bernd Lange: https://bernd-lange.de/meldungen/erste-fortschritte-aber-noch-kein-durchbruch-jetzt-muss-weiterverhandelt-werden-2