Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat zum ersten Mal ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem auf 42 Seiten die „Grundsätze der Wirtschafts- und Handelspolitik“ dargelegt werden. Warum jetzt? Die Antwort: „Der Standort Deutschland steht unter massivem Druck. Veränderungen in der Weltpolitik und der internationalen Wirtschaftsordnung stellen das deutsche Exportmodell infrage.“ Natürlich spielt auch China in dem Papier eine große Rolle, vor allem im vierten Kapitel über die Außenwirtschafts- und Europapolitik (Seiten 35ff.). Darin wird eine „Neujustierung der Beziehungen zu China und den USA“ gefordert. Der BDI sieht die deutsche Wirtschaft im Systemwettbewerb mit China. Zwar wird eingeräumt, dass „der wirtschaftliche und technologische Austausch mit China weiterhin von hoher Bedeutung“ sei. Er müsse aber klarer an strategischen Interessen ausgerichtet sein. Derisking gegenüber China bleibe der richtige Ansatz, müsse aber deutlich stringenter umgesetzt werden – auch von der Industrie, fügte BDI-Chefin Tanja Gönner bei der Vorstellung des Papiers hinzu. Im Systemwettbewerb mit Chinas Wirtschaft fordert der BDI eine „angemessene industrie- und handelspolitische Reaktion“. Zu in der Diskussion befindlichen neuen Instrumenten wie Local-Content-Auflagen, Zollkontingenten sowie sektoralen oder allgemeinen Zölle äußerte sich das Papier vorsichtig abwägend. Vor- und Nachteile dieser Instrumente müssten sorgfältig geprüft werden, heißt es lediglich. Tanja Gönner gab zu, dass es besonders großen Diskussionsbedarf zwischen den 38 Mitgliedsverbänden zum Verhältnis zu China gab: „Dafür haben wir zwei Runden gebraucht, aber wir haben es geschafft.“
Info:
Hier eine Kurzfassung des BDI-Papiers: https://bdi.eu/de/publications/grundsatzpapier-kurzfassung
Und hier die Langfassung: https://bdi.eu/de/publications/grundsatzpapier-langfassung