Das Weiße Haus veröffentlichte Anfang Dezember die National Security Strategy of the United States of America, kurz: NSS. In einem schlanken Papier von 33 Seiten, davon 29 reiner Text, wird die Welt aus Sicht von Donald Trump erklärt. In Europa erzielte die NSS hohe Aufmerksamkeit, weil sie den alten Kontinent im Niedergang sieht. Aber was sagt die NSS zu China? Was ganz anderes als das Strategiepapier seines Vorgängers Joe Biden. Aber sie steht auch im Gegensatz zu Trumps erster NSS aus dem Jahre 2017. Beide Papiere gingen damals von einem Großmachtwettbewerb zwischen China und den USA aus. China wurde als eine revisionistische Macht bezeichnet, die die USA aus dem Indo-Pazifik verdrängen wollte. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Asien-Experte David Sacks (Council on Foreign Relations/CFR): „There is no mention of great-power competition or China as a global rival.” Anders als bei Biden wird China nicht mehr als systemischer Rivale gesehen, der andere Werte vertritt und ein anderes politisches System hat. China-Expertin Elizabeth Economy (Hoover Institution): “There is no mention of democracy and shared values.” Dem Dealmaker geht es vor allem um Wirtschaft, deshalb wird China in der aktuellen NSS „China primarily as an economic competitor“ (David Sacks) gesehen. China – so steht es in der NSS – “got rich and powerful and used its wealth and power to its considerable advantage”. Zwar werden Probleme wie staatliche Subventionen, Technologieklau, Spionage und unfaire Handelspraktiken genannt, „but they are often mentioned without China’s name attached to them” (Michael Froman, CFR). Die NSS vermeidet es, China an den Pranger zu stellen. Warum? Elizabeth Economy spekuliert: „It may reflect a desire to preserve positive momentum in US-China trade negotiations.” Trump schielt auch bereits auf seinen China-Besuch im April, der für ihn sehr wichtig ist und in dessen Vorfeld er China nicht verärgern will. Die einzige – und wirklich nicht neue – Forderung an China ist, dass der Handel ausgeglichen sein müsse.
Die NSS betrachtet die Indo-Pazifik nach wie vor als eine wichtige Region: „The Indo Pacific is already and will continue to be among the next century’s key economies and geopolitical battlegrounds. We must successfully compete there – and we are.” Aber auch diese Region wird eher unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Taiwan wird nicht als Demokratie gewürdigt, sondern für seine Dominanz in der Chip-Produktion. Das Südchinesische Meer wird nicht als Aufmarschgebiet der Chinesen betrachtet, sondern als wichtiges Transitgebiet für die Handelsschiffe. Damit wird stillschweigend Chinas Einfluss in der Region akzeptiert. Für den Politikwissenschaftler Josef Braml (Trilaterale Kommission) beinhaltet deshalb die NSS „eine implizierte Befürwortung von Einflusssphären“. China werde – so Braml – „ein erheblicher Einfluss auf die Zukunft Asiens eingeräumt, sofern dieser innerhalb akzeptabler Grenzen bleibt.“ Das gleiche gilt für den amerikanischen Kontinent, wo die USA ihre Dominanz zurückgewinnen wollen. Erkennbar ist dies an der Reihenfolge der Regionen, die in der NSS beschrieben werden. An erster Stelle steht – zum ersten Mal seit vielen Jahren – The Western Hemisphere (S. 15ff.). Unter diesem Begriff wird Amerika – von Alaska bis Feuerland – verstanden. Die vergangenen US-Regierungen haben Lateinamerika, das früher als Amerikas Hinterhof bezeichnet wurde, wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die berühmte Monroe-Doktrin – benannt nach dem US-Präsidenten James Monroe – stand nur noch auf dem Papier. Die 1823 formulierte Doktrin besagt ganz schlicht: Amerika den Amerikanern. Damals wurden die europäischen Kolonialstaaten gewarnt, sie sollten sich dort raushalten. Jetzt geht die Warnung an China. Obwohl China nicht explizit erwähnt wird, ist aber klar, dass China gemeint ist, wenn es im NSS heißt: “Non-hemisphere competitors have made major inroads into our Hemisphere. We will deny non-Hemisphere competitors the ability to position forces or other threating capabilities or to own control strategically vital areas in our Hemisphere.” Trump belebt also die Monroe-Doktrin wieder. In der NSS wird das als „The Trump Corollary to the Monroe Doctrine“ bezeichnet (Corollary heißt Zusatz). Wie er allerdings China aus Lateinamerika, heraus- bzw. verdängen will, steht in dem Papier nicht.
Als letzte Region wird übrigens Afrika erwähnt. Auch hier haben wirtschaftliche Interessen Priorität: „The United States should transition from an aid-focused relationship with Africa to a trade- and investment-focused relationship.” So machen es auch die Chinesen.
Info:
Hier die neue National Security Strategy of the USA: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
Und hier zum Vergleich das Strategiepapier unter Joe Biden vom Oktober 2022: https://bidenwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf
Und die NSS der ersten Trump-Administration aus dem Jahr 2017: https://trumpwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf