Sanae Takaichi (64) wird wohl die erste Regierungschefin Japans werden. Nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Regierungspartei LDP am 4. Oktober wird sie wohl trotz Schwierigkeiten mit einem LDP-Koalitionspartner am 20. Oktober zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Wer ist diese Frau und wie wird unter ihr das Verhältnis Japans zu China sein?
Takaichi wurde 1993 zum ersten Mal ins japanische Parlament gewählt. Unter Premierminister Shinzo Abe, der zwischen 2012 und 2020 regierte und später ermordet wurde, hatte sie mehrere Posten inne, unter anderem den der Ministerin für Internal Affairs and Communications und sie war Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit. Sie gilt als enge Vertraute des später ermordeten Abes und wird auch die „weibliche Abe“ genannt. Es wird deshalb auch damit gerechnet, dass sie die Wirtschaftspolitik Abes -„Abonomics“ genannt – wieder aufnimmt. Das bedeutet vor allem eine expansive Finanz- und Geldpolitik – trotz der hohen Verschuldung.
In China interessiert man sich freilich mehr dafür, wie Takaichi außenpolitisch tickt. Darüber macht man sich allerdings keine Illusionen. Takaichi gilt als Hardlinerin gegenüber China. Dort wird ihr vorgehalten, dass sie elf Mal den Yasukuni Shrine in Tokio besucht habe, in dem auch Kriegsverbrecher verehrt werden. „Her record of visiting the controversial Yasukuni Shrine risk enduring recent progress in relations with South Korea and inflaming tensions with China”, schreibt Sebastian Maslow, Professor für japanische Politik und Gesellschaft an der University of Tokyo, in Asia Times. Takaichi will diese Besuche fortsetzen: “As a Japanese, regardless of my position, I will continue to visit”, sagte sie. Das verspricht nichts Gutes für die Beziehungen zwischen Japan und China. Dabei hatten sich gerade die Beziehungen zwischen beiden Ländern unter Vorgänger Shigeru Ishiba etwas verbessert. Er fuhr einen eher moderaten Kurs gegenüber China. Er traf beim Apec-Gipfel im November 2024 in Lima mit Xi Jinping zusammen und sprach sich dort für eine konstruktive und stabile Beziehung zwischen beiden Ländern aus. Die wird es wohl unter Takaichi nicht geben. In schriftlichen Antworten auf Fragen des amerikanischen Hudson Instituts vom 1. Oktober sagt sie zwar freundlich: „I wish to engage in solid and candid dialogue with Chinese leaders.“ Aber ob diese einen solchen Dialog führen wollen, ist fraglich. Denn nicht nur die vielen Yasukuni-Besuche stoßen der chinesischen Führung sauer auf, sondern auch Takaichis bisherige Äußerungen zu China. Ihr Sündenregister ist aus chinesischer Sicht lang: Sie betrachtet Chinas Aufstieg als Bedrohung Japans. Sie tritt für eine weitere Aufrüstung Japans ein. Sie will die Militärbündnisse im pazifischen Raum ausbauen, wie zum Beispiel Quad ausbauen. Die Allianz mit den USA betrachtet sie als „cornerstone of Japan‘s foreign and security policy Taiwan sieht sie als „a valued friend“und spricht sich dafür aus, die „unofficial relations“ zu Taiwan zu vertiefen. Sie plädiert für Restriktionen gegenüber chinesischen Tech-Investitionen in Japan. So wurde während ihrer Amtszeit als Kommunikationsministerin Huawei aus dem 5G-Netz verbannt. Und ganz und gar nicht gefällt China ihre Interpretation historischer Ereignisse wie zum Beispiel die Besetzung der Mandschurei, die sie als „war of self-defense“ bezeichnet.
Ob sie ihre Haltung gegenüber China mäßigen wird, wenn sie im Amt ist? Auch sie kommt an der wirtschaftlichen Tatsache nicht vorbei, dass China nun mal der wichtigste Handelspartner Japans ist. Diesen zu verprellen kann gerade sie, die auf einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg Japans setzt, sich nicht leisten.
Info:
Hier Takaichis außenpolitische Statements gegenüber dem Hudson Institute: