Von der neuen Bundesregierung hat man bislang wenig zu China gehört. Es gab pflichtschuldige Telefongespräche zwischen Friedrich Merz und Xi Jinping sowie zwischen Außenminister Johann Wadephul und seinem Kollegen Wang Yi, die sich auch schon persönlich in Berlin getroffen haben. Koalitionspartner SPD scheint sich ganz aus der Außenpolitik verabschiedet zu haben, nachdem Lars Klingbeil das Amt des Außenministers nicht angestrebt hat und Fraktionschef Rolf Mützenich, der erfahrenste Außenpolitiker der SPD, „abgesägt“ wurde. Ob in der Partei überhaupt noch jemand mit einem Restbestand an China-Kompetenz vorhanden ist, ist schwer zu erkennen. So ist die Außenpolitik der neuen Regierung fest in der Hand der CDU: Kanzler, Außenminister und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses (Armin Laschet) gehören dieser Partei an. „Außenpolitik aus einem Guß“ nennt das der Außenkanzler, wie Merz bereits von Medien tituliert wird.
Wie positioniert sich also die von der CDU dominierte Außenpolitik zu China? Erste Konturen zeichnen sich ab – und zwar in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion vom 25. April stellte. Die Antwort erfolgte am 1. Juli. Ganz allgemein wird dort zunächst formuliert: „Die jetzige Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, einseitige Abhängigkeiten abzubauen und eine Politik des De-Riskings zu verfolgen, um die Resilienz Deutschlands zu stärken. Die China-Strategie dient weiter als handlungsleitender Bezugsrahmen, es geht jetzt primär um die Umsetzung der dort formulierten Vorhaben des De-Riskings. Die Bundesregierung strebt außerdem an, in der komplexen Beziehung zu China die Werte und Interessen Deutschlands besser zu verwirklichen.“ Die Merz-Regierung sieht sich sicherheitspolitisch durch China herausgefordert, zum einen durch „Chinas anhaltende Unterstützung“ des russischen Angriffskrieges und zum anderen durch die fortgesetzte Eskalation gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer.“
Wirtschaftspolitisch seien eine stärkere Diversifizierung der Handels- und Lieferbeziehungen und die Reduzierung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zentrale Ziele der China-Politik. Deshalb würden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung noch stärker als bislang auf neue Absatz- und Beschaffungsmärkte ausgerichtet. Staatliche mitfinanzierte Messebeteiligungen in China würden zurückgefahren, Bei den Investitionsgarantien werde es eine moderate, aber zielgenaue Verschärfung der Deckungskonditionen für Staaten wie China geben. Eine in der vorigen Bundesregierung angedachte Berichtspflicht für in China besonders exponierte Unternehmen wird es nicht geben. Man setzt stattdessen auf eine auf marktwirtschaftlichen Instrumenten beruhende Anreizstruktur.
Nebenbei wurde in der Antwort auch angekündigt, dass das Merics auch dieses Jahr wieder 500 000 Euro vom Auswärtigen Amt bekommt.
Info:
Die kleine Anfrage der Linken: https://dserver.bundestag.de/btd/21/000/2100070.pdf
Und hier die Antwort der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100732.pdf