Der am 12. Mai beschlossene Genfer Waffenstillstand im Zollkrieg zwischen China und USA war nur von kurzer Dauer. In den Tagen und Wochen danach setzten die USA weitere Nadelstiche gegen China. Sie betrafen vor allem den Technologiesektor, aber auch chinesische Studierende in den USA. Hier eine Auflistung der amerikanischen Restriktionen und Sanktionen:
- Am 13. Mai, also nur einen Tag nach dem Genfer „Abkommen“, ordnete das Bureau of Industry and Security (BIS), das dem US-Handelsministerium unterstellt ist, Sanktionen gegen den amerikanischen Lieblingsgegner an – den Techkonzern Huawei. In einer Mitteilung des BIS wurde davor gewarnt, gewisse Chips von Huawei zu verwenden. Genannt wurden Ascend 910 B, 910 C und 910 D. Huawei habe gegen US-Exportkontrollen verstoßen. Das Verdikt gilt nicht nur für amerikanische, sondern für alle Unternehmen dieser Welt. China schlug postwendend zurück. Es wendet zum ersten Mal das 2021 installierte Anti-Foreign-Sanctions Law an. Es zielt auf Unternehmen, die sich US-Vorgaben beugen. In diesem Falle können Firmen, die auf Druck der USA keine dieser sanktionierten Huawei-Chips verwenden, in China zivilrechtlich belangt werden.
- Ebenfalls den Chip-Sektor betrifft die Anordnung, keine EDA-Software mehr für chinesische Unternehmen zu liefern. EDA ist das Kürzel für Electric Design Automation. Diese Software ist sehr wichtig für das Designen von Chips.
- Auch soll es keine Exportlizenzen mehr für US-Technologieprodukte an Comac geben. Comac ist der staatliche chinesische Flugzeugbauer, der mit dem C919 einen Mittelstreckenjet herstellt, der gegen den Airbus 320 und die Boeing 737 konkurrieren will. Außerdem plant Comac derzeit mit der C929 einen größeren Jet. Beide Modelle sind aber auf Motoren aus den USA angewiesen. Sollten diese ausbleiben, wäre das ein großer Rückschlag für die chinesische Flugzeugindustrie. Jost Wübbeke (Sinolytics) kommentiert: „That could put China´s ambitions for a homegrown large passenger aircraft back for several years”.
- Und dann ist da noch der Angriff von Außenminister Marco Rubio auf chinesische Studierende. Er verkündete am 28. Mai in einem Press Statement: „Under President Trump’s leadership, the U.S. State Department will work with the Department of Homeland Security to aggressively revoke visas for Chinese students, including those with connections to the Chinese Communist Party or studying in critical fields. We will also revise visa criteria to enhance scrutiny of all future visa applications from the People’s Republic of China and Hong Kong.”
Warum all diese Restriktionen notwendig seien, erklärte Präsident Trump in seinem Verlautbarungsorgan Truth Social am 30. Mai: „The bad news is that China, perhaps not surprising to some, has totally violated its agreement with us.” (Im Originaltext ist fast die ganze zweite Satzhälfte in Großbuchstaben geschrieben. Ich habe mir diese Kindereien erspart). Um diesen Vorwurf zu verstehen, muss man sich den Genfer Beschluss etwas genauer ansehen. Er besteht aus zwei zentralen Teilen. Erstens: in der Rücknahme der gegenseitigen Zollerhöhungen. Und Zweitens: „Suspend or cancel all non-tariff countermeasures against the US that were introduced after April 2nd.“ Der erste Teil wurde von beiden Seiten erfüllt. Doch beim zweiten Punkt gehen die Meinungen auseinander. Am 4. April hat China Exportkontrollen von sieben Seltenen Erden angekündigt. Nach US-Sicht müssten diese – siehe zweiter Punkt von Genf – zurückgenommen werden. Doch China hat das nicht getan. Die Regierung in Beijing argumentiert, dass diese Exportbeschränkungen nicht nur für die USA gelten.
Die Seltenen Erden, die für viele High-Tech-Produkte notwendig sind und bei denen China ein Fast-Monopol besitzt, sind also der Knackpunkt der aktuellen Verhandlungen zwischen China und den USA. Derzeit stockten die Gespräche ein bisschen, sagte Finanzminister Scott Bessent bei Fox News. Aber er sagte auch: „I believe we will be having more talks with China in the next few weeks and I believe we may at some point have a call between the President and Xi Jinping.” Die beiden Chefs sollen es also richten. Sie hätten ja – so Bessent – „a very good relationship“.
Info:
BIS-Ankündigung: https://www.bis.gov/media/documents/general-prohibition-10-guidance-may-13-2025.pdf?utm_source=substack&utm_medium=email
Marco Rubio zu den Visa-Bestimmungen für chinesische Studenten: https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/05/new-visa-policies-put-america-first-not-china/?utm_source=substack&utm_medium=email