Wer künftig an der ETH Zürich auf Master studieren oder promovieren will und aus einem Risikoland kommt, wird einer Sicherheitsprüfung unterzogen. Diese Regelung gilt seit Ende Oktober. Die Liste der Risikoländer umfasst 23 Staaten, darunter auch China. Chinesische Studierende sind sicher die am stärksten betroffene Gruppe dieser neuen Regelung, die man deshalb durchaus als Lex China bezeichnen kann. Die Regelung gilt nicht für bereits Immatrikulierte, aber künftige Studierende und Promovierende müssen sich dieser Prüfung unterziehen. Dabei werden neben der Herkunft drei Kriterien untersucht. Erstens: Besteht eine Vorbildung an einem Institut mit Sicherheitsrisiko. Damit sind vor allem militärnahe Universitäten gemeint. Zweitens: Erhält der Studierende ein Stipendium aus problematischen Quellen. Drittens: Ist das gewählte Fach- und Forschungsgebiet sensibel, weil auch militärisch nutzbar. Gerade der letzte Punkt ist nahezu ein Killerkriterium. So schreibt die ETH in ihren Erläuterungen zu den Sicherheitsüberprüfungen selbst: „An der ETH sind fast alle Fachgebiete davon betroffen, da die meisten Technologien auch militärisch genutzt werden können oder zu den Schlüsseltechnologien zählen.“ Insgesamt listet die ETH 21 Fachgebiete auf, deren Studienbewerber überprüft werden sollen.
Wer überprüft? Bei Doktoranden sind es die Professoren, bei den Masterstudierenden ist es die Zulassungsstelle zusammen mit der Exportkontrollstelle. Die chinesische Botschaft zeigt sich laut Tagesanzeiger „schockiert“, ebenso die chinesischen Studierenden an der ETH. Auf deren Campus sind Plakate aufgetaucht, wo Vergleiche zum Naziregime gezogen werden.
Info:
Hier die Erläuterungen der ETH Zürich zu den Überprüfungen von Studierenden und Promovierenden aus 23 Risikoländern: https://ethz.ch/staffnet/de/news-und-veranstaltungen/intern-aktuell/archiv/2024/10/dual-use-und-sanktionen-bei-diesen-bewerbungen-braucht-es-eine-sicherheitspruefung.html
Hier die ETH-Liste der Risikoländer: https://ethz.ch/content/dam/ethz/associates/services/finance-and-controlling/open/Compliance/Exportkontrolle/Deutsch/Liste-der-Embargo-und-Risikolaender.pdf