Vom 6. bis 9. Juni wird in den 27 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament gewählt. Deutschland wählt traditionell am Sonntag, also steht hierzulande am 9. Juni der Urnengang an. In diesen Tagen verabschieden die nationalen Parteien und die europäischen Parteienbündnisse ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten. In den nächsten Ausgaben werde ich untersuchen, was in diesen Programmen zur Außenpolitik und speziell zum Verhältnis zu China steht. In dieser Ausgabe wird das Programm der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) analysiert. In der nächsten Ausgabe folgen dann die Grünen.
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wurde 2009 gegründet. Ihr gehören Parteien aus 14 Ländern an, keine aber ist aus Deutschland. Vor dem Brexit gehörten die britischen Konservativen der Fraktion an, wodurch diese eine bedeutende Rolle im Parlament spielte. Derzeit besteht die Gruppe aus 68 Abgeordneten. Das größte Kontingent stellt die polnische PiS mit 27 Mandatsträgern vor der Fratelli d´Italia mit zehn Abgeordneten. Die EKR bezeichnet sich selbst als eine Mitte-Rechts-Gruppierung. Viele Beobachter klassifizieren sie als rechtspopulistisch und EU-kritisch. Am 23. April verabschiedete das Spitzengremium der EKR unter dem Vorsitz der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einem Treffen in Straßburg ihr europäisches Wahlmanifest. Außerdem entschied das Gremium keinen Spitzenkandidaten zu nominieren. Das Wahlmanifest ist mit zehn Seiten vergleichsweise knapp gehalten und in zehn Punkte unterteilt. China kommt darin nur am Rande vor.
- Unter Punkt 1 (Perceiving National Identity: Reforming the European Union and Safeguarding Member State Sovereignty) vertritt die EKR die bekannten grundsätzlichen Positionen: Lob auf den Nationalstaat, die Ablehnung jeder unnötigen Zentralisierung von Macht in Brüssel und die Absage der Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen. Ihr Slogan: „The EU should do less but better.“
- Unter Punkt 8 (Driving global economic growth: A Bold Vision for Trade) wird die Handelspolitik umrissen: “We will strive for rules-based, mutually beneficial engagement to unleash our economic potential and advocate for comprehensive trade relations with a wide range of partners in order to diversify our trade relations, reduce our over dependencies and build a resilient supply chain mix, while addressing unfair trade practices with finesse. We will prioritise de-risking and adopt a firm approach in our relationship with China. We will also seek to reform the World Trade Organization (WTO), and foster dynamic partnerships with strategic allies, such as the United States, the United Kingdom and in Latin America as well as the Indo-Pacific Region to propel global growth.“
- Unter Punkt 10 (Charting Europe’s Course: Strengthening Global Security and Considering further enlargement in the geop0litical environment) werden die Beziehungen zu China kurz skizziert: “In navigating relations with China, the ECR takes a nuanced stance, recognising both the need for engagement and the imperative to address human rights violations, while advocating for stronger ties with Taiwan and other like-minded partners in the Pacific region.”
Info:
Hier der Link zum Wahlmanifest der EKR: https://drive.google.com/file/d/1GWy-8garJEV8pSRpSZBOlOo3wxBPp06p/view