POLITIK I EU gegen China – Droht ein Handelskrieg?

Am 24. Januar verabschiedete die EU-Kommission ein sogenanntes Wirtschaftssicherheitspaket. Zweck sei, „die wirtschaftliche Sicherheit der EU in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen zu stärken“. Das Paket beinhaltet fünf Initiativen, die Investitionen in die EU, aber auch europäische Forschungskooperationen mit Drittstaaten genauer unter die Lupe nehmen sollen. In den Texten ist stets von Drittstaaten die Rede. Doch eigentlich ist nur ein Drittstaat gemeint: China. Da man aber kein Lex China machen kann, versteckt man sich eben hinter diesen allgemeinen Aussagen.

Seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende März 2023 ihre De-Risking-Strategie gegenüber China verkündet hat, versuchen die Brüsseler Beamten dieses Schlagwort mit Inhalt zu füllen. Zunächst legte die Europäische Kommission am 20. Juni 2023 ein Grundsatzpapier vor – im EU-Jargon eine Gemeinsame Mitteilung – für eine europäischen Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit. In den Folgemonaten wurde diese Strategie konkretisiert und es wurden fünf Initiativen erarbeitet, die Vize-Präsidentin Margrethe Vestager und Vize-Präasident Valdis Dombrovskis am 24. Januar in Brüssel vorstellten:

  • eine Screening-Verordnung zum Thema Investitionsprüfung,
  • ein Weißbuch zur Dual-Use-Exportkontrolle; (Dual-Use-Güter sind solche, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können, zum Beispiel Drohnen);
  • ein Weißbuch für ein Monitoring von Auslandsinvestitionen;
  • eine Empfehlung zur Verbesserung der Forschungssicherheit;
  • ein Weißbuch zur Forschungsförderung im Dual-Use-Bereich.

Schaut man diese fünf Punkte etwas genauer an, fällt auf, dass nur ein Vorschlag Gesetzescharakter hat, nämlich der erste Punkt. Er sieht eine besser abgestimmte und effizientere Kontrolle von ausländischen – sprich: chinesischen – Investitionen in der EU vor. Die vier anderen Punkte sind Empfehlungen oder dienen– wie im Falle der Weißbücher – der Vorbereitung für weitere Maßnahmen. Die Europäische Kommission hätte sich gerne mehr und schärfere Maßnahmen gegen China gewünscht, aber offenbar haben das wichtige Mitgliedsländer – wie zum Beispiel Deutschland, aber auch Frankreich – verhindert, weil sie möglicherweise Vergeltung durch China fürchteten.

In der deutschen Wirtschaft ist man über das Paket nicht begeistert. Vor allem der dritte Punkt stößt dort auf Kritik. Er sieht vor, dass die Kommission europäische Investitionen in Drittstaaten (sprich: China) zunächst erst einmal analysiert und anschließend bewertet. Danach soll entschieden werden, ob eine politische Reaktion – zum Beispiel in Form einer Investitionsüberprüfung – erfolgen soll. Volker Treier (Außenwirtschaftschef des DIHK): „Maßnahmen, die in Richtung staatlich gelenkten Außenhandels gehen – wie etwa die Einführung staatlicher Prüfungen von Auslandsinvestitionen – sind aus Sicht der deutschen Wirtschaft sehr kritisch zu bewerten.“ 

Noch kritischer stuft die chinesische Regierung das vorgestellte Paket der Europäischen Kommission ein. Beijing sieht die EU auf einem protektionistischen Kurs der Abschottung gegenüber China. Dazu gehört auch das eingeleitete Anti-Dumping-Verfahren gegen Elektroautos aus China. Weil aus Sicht Beijings vor allem Frankreich dahintersteckt, das seine Autohersteller schützen will, hat China nun ein Anti-Dumping-Verfahren gegen französische Cognac-Produzenten angestrengt. Das sind erste kleine Scharmützel eines Handelskrieges.

Dieser könnte weiter eskalieren, wenn die Politik die Forderungen der Berliner Thinktankerin Janka Oertel (ECFR) aufgreift. Sie betrachtet Elektroautos aus China nicht nur als ökonomische Herausforderung, sondern auch als Sicherheitsrisiko. Weil diese Autos jede Menge Daten sammeln und speichern würden, ist nach ihrer Ansicht jedes chinesische Auto ein potentielles Spionagefahrzeug und müsste deshalb aus dem Verkehr gezogen werden.

Ein solches Vorgehen wäre eine Handelskriegserklärung mit unabsehbaren Folgen.

Info:

Hier eine Übersicht über den Inhalt das europäischen Wirtschaftssicherheitspakets:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_24_363?utm_source=substack&utm_medium=email

Der Kommentar von Janka Oertel: https://ecfr.eu/article/security-recall-the-risk-of-chinese-electric-vehicles-in-europe/

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