Für 16 Uhr Ortszeit war am 13. Dezember die Abschluss-Pressekonferenz von John Kerry nach Ende der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai angesetzt. Kurz nach 16 Uhr trat der US-Unterhändler auf die Bühne, aber er war nicht alleine. Er brachte seinen chinesischen Counterpart Xie Zhenhua mit. Gegenseitig nannten sich die beiden, die sich seit über 20 Jahre kennen, gute Freunde und klopften sich, bildhaft gesprochen, gegenseitig auf die Schulter. Beide waren mit dem Ergebnis der COP28 zufrieden. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ nennt die beiden Großmächte eher ironisch die Gewinner der Konferenz. Sowohl die USA, der größte Ölproduzent, und China, der größte Kohleverbraucher, können damit leben, dass in der Abschlusserklärung die Staaten lediglich aufgefordert wurden, sich von ihren fossilen Brennstoffen (Öl und Kohle) in ihrem Energiesystem abzuwenden. Ein unter anderem von der EU geforderter Ausstieg (phase out) aus den fossilen Brennstoffen fand nicht die Zustimmung aller Teilnehmerstaaten.
Taktisch klug hatten sich die beiden größten Umweltverschmutzer China und USA schon im Vorfeld der Konferenz in Dubai auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt. Einen Tag vor dem Gipfeltreffen Biden-Xi hatten die beiden Unterhändler Kerry und Xie das Sunnylands Statement on Enhancing Cooperation to Address the Climate Crisis verabschiedet. Darin verpflichteten sich die beiden unter anderem, ihre Produktionskapazitäten an erneuerbaren Energien bis 2023 zu verdreifachen. Diese Forderung fand auch Eingang in die Abschlusserklärung von Dubai. Für China wird es relativ problemlos sein, diese Forderung zu erfüllen.
Nach wie vor hartnäckig zeigte sich China beim Loss and Damage Fund, aus dem die vom Klimawandel besonders betroffenen armen Länder finanzielle Zuwendungen bekommen sollen. Gleich zu Beginn kündigten die Gastgeber VAE und Deutschland an, jeweils 100 Millionen Dollar in den Fund einzuzahlen. Aber Signalwirkung hatte das wenig. Zwar toppten Frankreich und Italien mit 108 Millionen Dollar diese Summen. Die USA hingegen sagten mickrige 17,5 Millionen Dollar zu, Japan gerade mal 10 Millionen – und China gar nichts. China stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, es sei selbst noch ein Entwicklungsland und finanziere im Rahmen seiner Seidenstraßen-Initiative ohnehin viele Klimaschutzprogramme. Trotz allem saß China in Dubai – so der Eindruck – nicht mehr so häufig auf der Anklagebank wie bei früheren Konferenzen. Auch ein Erfolg des jovialen Unterhändlers Xie Zhenhua (74). Er tritt nun in den Ruhestand. Sein Nachfolger Liu Zhenmin (68), ein ehemaliger Vize-Außenminister, war schon in Dubai dabei. Er wird die chinesische Delegation auf der COP29 in Baku leiten.
Info:
Hier ein Video von der Pressekonferenz von John Kerry und Xie Zhenhua: https://unfccc.int/event/usa-special-presidential-envoy-for-climate-john-kerry-cop-28-press-conference-0
Hier die Abschlusserklärung im Wortlaut: https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2023_L17_adv.pdf
Der ehemalige Greenpeace-Mitarbeiter Li Shuo und seine „Three Observations on China at COP28”:
https://asiasociety.org/policy-institute/three-observations-china-cop28