POLITIK I Der Kreis um China wird enger

Die Nato plant ein Büro in Tokio. Das bestätigte Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi bei einem Besuch in Washington gegenüber CNN: „We are already in discussions, but no details have been finalized yet.“  Eine Woche zuvor hatte Nikkei Weekly schon darüber berichtet. Es ist das erste Nato Liaison Office im indo-pazifischen Raum. Das Interesse der Nato an der Region zeichnet sich schon länger ab. Ende Januar besuchte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Japan. Zuvor wurde schon im neuen Strategiekonzept, das beim Nato-Gipfel im Juli 2022 in Madrid verabschiedet wurde, zum ersten Mal China als zu beobachtende Macht erwähnt. Bei diesem Summit waren auch zum ersten Mal Vertreter Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands (die AP4) dabei. Beim diesjährigen Nato-Gipfel im litauischen Vilnius (11./12. Juli) werden sie wieder anwesend sein. Dort wird auch ein „Individually Tailored Partnership Programme (ITPP)“ zwischen der Nato und Japan unterzeichnet. Japans Außenminister Hayashi betont, dass die Aktivitäten nicht gegen ein spezielles Land gerichtet seien: „This is not intended“, sagte er gegenüber CNN. Doch man muss kein Militärstratege sein, um zu kapieren, dass die Aktivitäten der Nato China im Visier haben. Und es sind nicht die einzigen Aktivitäten in der Region. Es tut sich vielmehr einiges rund um China im Indo-Pazifik. Da gibt es die beiden Militär-Kooperationen AUKUS (Australien, Großbritannien und USA) und Quad (Australien, Indien, Japan und USA). Immer wieder tauchen derzeit Gerüchte auf, dass sich diese beiden „Bündnisse“ erweitern könnten. Kanada soll Interesse an AUKUS haben, berichtet die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“. Südkorea plant ein Engagement im Quad-Verbund. Vor allem die USA machen offenbar Druck auf Südkorea, sich stärker zu engagieren. Das mit China wirtschaftlich eng verbundene Land war diesbezüglich bislang eher zurückhaltend, aber unter dem neuen Präsidenten Yoon Suk-yeol änderte sich das. Das zeigte sich auch an den diversen Staatsbesuchen. Ende April war Yoon für fünf Tage auf Staatsbesuch in den USA (es war übrigens der erste Staatsbesuch eines asiatischen Regierungschefs unter Biden). In der gemeinsamen „Washington Declaration“ erklärten die USA und Südkorea,ihre militärische Kooperation zu verstärken. Interessant auch die Annäherung zwischen Korea und Japan. Erst war Yoon Mitte März in Japan (es war der erste Besuch eines koreanischen Regierungschefs seit 12 Jahren). Und soeben erwiderte Japans Premier Fumio Kishida den Besuch in Seoul. Die Annäherung Südkoreas und Japans sowie die anderen militärischen Aktivitäten der USA und der Nato im indo-pazifischen Raum dürften China nicht gefallen und ihre Ängste vor einer Eindämmung bzw. Umzingelung verstärken.

Info:

Joint Statement von Jens Stoltenberg und Fumio Kishida nach dessen Besuch in Tokio: https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_211294.htm

Pressekonferenz von Kishida und Yoon in Tokio am 16. März:

https://japan.kantei.go.jp/101_kishida/statement/202303/_00010.html

Washington Declaration nach dem Besuch Yoons in den USA:

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/04/26/washington-declaration-2/

Communiqué nach dem Besuch Kishidas in Seoul:

https://www.mofa.go.jp/a_o/na/kr/page1e_000663.html

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