In der SPD gibt es ein neues Papier zu China. Erstellt hat es der Seeheimer Kreis (in der SPD-Bundestagsfraktion), der gemeinhin als rechte Gruppierung eingestuft wird, wobei zu hinterfragen ist, ob diese Einordnungen heutzutage noch Sinn machen. Dieser Seeheimer Kreis, dem immerhin 93 der 206 SPD-Abgeordneten angehören, hat ein neunseitiges Strategiepapier vorgelegt mit dem Titel: „Für einen mehrdimensionalen wirtschaftspolitischen Umgang mit China“. Es setzt etwas andere Schwerpunkte als das Positionspapier der SPD-Fraktion vom Juni 2020. In der Analyse unterscheidet es sich nicht viel von anderen Papieren: „China hat sich unter Xi Jinping stark verändert – sowohl innen- als auch außenpolitisch.“ Doch dann wird stärker auf Dialog und Partnerschaft gesetzt. Es sei gut, dass „unser Bundeskanzler“ den Dialog mit China pflege. Abschottung dürfe keine Maxime der Zeitenwende sein. Und weiter: „China ist ein wichtiger Akteur und Partner, um globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem drohenden nuklearen Wettrüsten und den zahlreichen Konfliktherden weltweit zu begegnen.“ Es dürfe keine „Anti-China“-Strategie geben, die die Entkoppelung Deutschlands von China als Ziel verfolge. Ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China wäre ein Desaster. Kritik wird an der China-Politik der Grünen-Minister Habeck und Baerbock geübt: „Aktuell hangeln sich die Spitzen des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums von Einzelfall zu Einzelfall. Im Zentrum steht dort mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik.“ Wichtig für die „Seeheimer“ ist im Wettbewerb mit China aber auch, dass Deutschland und Europa ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehöre eine Investitions- und Innovationspolitik vor allem bei Zukunftstechnologien.
Info:
Das Positionspapier des Seeheimer Kreis kann man hier herunterladen:
Das Positionspapier der SPD-Fraktion vom Juni 2020 ist hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_china.pdf
Und hier das außenpolitische Papier der Kommission Internationale Politik vom Januar 2023: https://www.spd.de/fileadmin/internationalepolitik/20232001_KIP.pdf