Während die deutsche Regierung noch immer an ihrer (ersten) Nationalen Sicherheitsstrategie rumschreibt, sind die Briten viel weiter: Soeben veröffentlichte HM Government ihren „Integrated Review Refresh 2023“ (IR 2023). Er basiert auf dem IR 2021. Aber weil dort einige Entwicklungen nicht vorhergesehen werden konnten, nun also der Refresh. Premier Rishi Sunak sieht im Vorwort „a world defined by danger, disorder and division – and an international order more favourable to authoritarianism”. Als Störenfried hat er neben Russland China ausgemacht: “China poses an epoch-defining challenge to the type of international order we want to see, both in terms of security and values.” Im IR 2023 wird dann nicht von Rivalität, sondern von einem systemischen Wettbewerb gesprochen, der derzeitig der dominierende geopolitische Trend sei. Der Wettbewerber ist vor allem China mit der herrschenden Kommunistischen Partei: „The CCP is increasingly explicit in its aim to shape a China-centric international order more favourable to its authoritarian system.“ Aber trotz des Wettbewerbs wird nicht von einer bipolaren Welt ausgegangen: : “Today´s international system cannot simply be reduced to democracy versus autocracy, or divided into a binary, Cold war-style blocs.” In dem Papier bekennt sich die Regierung auch zu einem stärkeren Engagement im Indo-Pacific und konstruiert dabei einen Konnex zwischen dem Atlantik und dem Pazifik: „Prosperity and security of the Euro-Atlantic and Indo-Pacific are inextricably linked.“ Deshalb arbeite man an einem neuen Netzwerk von atlantisch-pazifischen Partnerschaften. Immerhin hat man auch in London eingesehen, dass man die China-Kompetenz auch in der Regierung erhöhen muss, deshalb die Ankündigung: „We will double founding to build China capabilities across government to better understand China.“
Info:
Den 63seitigen ”Integrated Review Refresh 2023“ kann man hier downloaden (China-Kapitel auf den Seiten 30 und 31):https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1143306/11857435_NS_IR_Refresh_2023_Supply_AllPages_Revision_6_WEB_PDF.pdf