Während des vor einigen Tagen zu Ende gegangenen Nationalen Volkskongresses (NVK) wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen und verkündet. Neben Xi Jinpings dritter Amtszeit als Staatspräsident war sicher die wichtigste und so erwartete Ernennung die des neuen Ministerpräsidenten Li Qiang als Nachfolger von Li Keqiang (Li Qiang habe ich schon in CHINAHIRN 58 porträtiert). In dieser Funktion ist er Vorsitzender des Staatsrats. Als solcher wird die chinesische Zentralregierung bezeichnet, die in der Verfassung als “Exekutivorgan” des Nationalen Volkskongresses (NVK) und als “oberstes Organ der Staatsverwaltung” definiert wird. Dem Staatsrat gehören neben dem Ministerpräsidenten, dessen vier Stellvertreter sowie die fünf Staatsratskommissare und Minister an. Viele dieser Stellen wurden soeben neu besetzt. Hier eine Übersicht:
Neu sind die folgenden vier Stellvertreter des Ministerpräsidenten:
Ding Xuexiang (60) ist der Primus unter den Stellvertretern. Er sitzt auch im Ständigen Ausschuss des Politbüros und gilt alsd enger Vertrauter Xi Jinpings.
He Lifeng (68) ist für Wirtschaft und Finanzen zuständig und ersetzt damit den allseits – vor allem in der ausländischen Business Community – geschätzten He Liu. He Lifeng war vorher Chef der National Development and Reform Commission (NDRC).
Zhang Guoqing (58) war 20 Jahre in der Rüstungsindustrie tätig, ehe er Top-Positionen in den Städten Chongqing und Tianjin sowie der Provinz Liaoning übernahm.
Liu Guozhong (60) war Parteichef in Shaanxi. Der Ingenieur stammt aus der Nordost-Provinz Heilongjiang.
Ebenfalls neu sind fünf Staatsratskommissare. Sie sind unterhalb der Vizepremierminister angesiedelt, stehen aber in der Hierarchie über den Ministern. Die fünf Neuen sind:
Li Shangfu (65) ist Ingenieur für Luft- und Raumfahrttechnik. Er war mehr als drei Jahrzehnte im Xicheng Satellite Launch Center in Sichuan, von wo aus auch die Mond-Expeditionen Chinas starteten. 2017 stieg er in das Führungsgremium der Central Military Commission (CMC) auf. Li wurde schon unter Trump von den USA sanktioniert, weil er Waffen aus Russland kaufte. Deshalb bekommt er derzeit kein Visum für die USA. Blöde für einen Minister, der sein amerikanisches Pendant Lloyd Austin treffen will und soll.
Wang Xiaohong (65) ist Minister für öffentliche Sicherheit. Er und Xi Jinping kennen sich schon seit den 90er Jahren. Damals war Xi Parteichef in der Stadt Fuzhou, während Wang dort Polizeichef war.
Wu Zhenglong (58) ist Generalsekretär des Staatsrats. Er war vorher Parteichef von Jiangsu.
Shen Yiqin (63) ist die einzige Frau in diesem Männer-dominierten Machtzirkel Chinas. Sie stammt aus der relativ armen Provinz Guizhou im Südwesten des Landes. Dort was sie zuletzt Parteichefin.
Qin Gang (57) ist seit Ende Dezember 2022 der neue Außenminister. Er ist der jüngste in der chinesischen Spitzenriege (Porträt in CHINAHIRN 59).
Auf Ministerebene bleiben die meisten Minister im Amt. Es gibt nur zwei Wechsel zu vermelden:
Zheng Shanjie (61) ist neuer Vorsitzender der National Development and Reform Commission (NDRC), die eine Art Superministerium ist. Er verbrachte die meiste Zeit seiner Karriere in der Provinz Fujian, ehe er in den Provinzen Zhejiang und Anhui Führungspositionen übernahm.
Li Shangfu, Verteidigungsminister (siehe oben).