Das Videoportal TikTok ist weltweit eine der erfolgreichsten Apps der vergangenen Jahre. Diese App hat über eine Milliarde User. Vor allem unter jungen Menschen ist sie populär. Doch stets begleiteten die Erfolgsmeldungen auch kritische Berichte über Missbrauch von Daten und über mögliche Überwachung. TikTok gehört dem chinesischen Online-Konzern ByteDance, und chinesische Unternehmen sind im Westen – vor allem in den USA – nun mal per se suspekt. Also werfen Politiker aus den USA schon seit längerem ein waches Auge auf die vermeintliche Späh-App. Das fing schon unter Präsident Trump an. Er verfügte im August 2020 eine sogenannte Executive Order, wonach ByteDance seine Tochter TikTok innerhalb von 90 Tagen verkaufen müsse, am liebsten natürlich an ein amerikanisches Unternehmen. Es gab wohl auch Gespräche mit Microsoft, Oracle und WalMart, aber sie alle führten zu keinem Ergebnis. Als schließlich auch US-Gerichte Trumps Anordnung kassierten, gab es zunächst Entwarnung für TikTok. Man hoffte im chinesischen Konzern, dass Nachfolger Biden etwas milder sein werde. Aber das täuschte. Demokraten wie Republikaner sind sich einig in ihrem Vorgehen gegen TikTok. Insbesondere Senator Mario Rubio (Republikaner) ist der Wortführer der überparteilichen Anti-TikTok-Fraktion. Mitte Dezember 2022 brachte Rubio den sogenannten „Anti-Social CCP Act“ ein, um TikTok vom US-Markt zu verbannen. Rubios Statement vom 13. Dezember: “The federal government has yet to take a single meaningful action to protect American users from the threat of TikTok. This isn’t about creative videos — this is about an app that is collecting data on tens of millions of American children and adults every day. We know it’s used to manipulate feeds and influence elections. We know it answers to the People’s Republic of China. There is no more time to waste on meaningless negotiations with a CCP-puppet company. It is time to ban Beijing-controlled TikTok for good.” Unterstützung bekommen die Abgeordneten von FBI-Chef Chris Wray. Er sagte Mitte November in einem Congress-Hearing: „We do have national security concerns from the FBI´s end about TikTok.” Viele US-Bundesstaaten – darunter Alabama, Texas und Utah – haben schon gehandelt und TikTok zumindest von den Diensthandys ihrer Beschäftigten verbannt. Auch der Senat erlaubt seinen Mitarbeitern kein TikTok auf ihren Diensthandys.
Auch in Europa machen sich Regierungen Gedanken über TikToks angeblich schädlichen Einfluss. Großbritanniens Sicherheitsminister Tom Tugendhat macht sich Sorgen. Mitte Dezember kritisierte er vor dem Thinktank Policy Exchange den Einfluss von “organisations whose editorial board is comprised of members of the Chinese Communist Party”. Ob er TikTok analog zu den USA verbieten wolle, ließ er noch offen. Auch in der EU steht TikTok unter Beobachtung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte in einem Brief vom 21. November an die Europaparlamentarierin Gianna Gancia: “The data protection of TikTok, including with respect to international data transfers, are the object of several ongoing processes.” Dabei verwies sie auf Untersuchungen in Irland und den Niederlanden. Dem TikTok-Management schwant, dass da auch in Europa Ärger droht. Deshalb reiste TikTok-CEO Shou Zi Chew, ein 39jähriger smarter Singapurianer, diese Woche nach Brüssel, um Gespräche mit den beiden EU-Vizepräsidentinnen Margrethe Vestager und Věra Jourová zu führen. Ergebnis war eine Ermahnung von Jourová: „Ich zähle darauf, dass TikTok seine Zusagen vollständig einhalten wird, um EU-Recht zu respektieren und Vertrauen der europäischen Regulierungsbehörden zurückzugewinnen.“
Info:
Hier der Text des amerikanischen „Anti-Social CCP Act“: https://www.congress.gov/117/bills/s5245/BILLS-117s5245is.pdf
Hier der Brief Ursula von der Leyens: https://twitter.com/BrendanCarrFCC/status/1595057701695922176/photo/1