Immer im Dezember findet in Beijing die Central Economic Work Conference (CEWC) statt. Alles, was in Politik und (staatlicher) Wirtschaft Rang und Namen hat, ist dort versammelt. In dieser Konferenz werden die wirtschaftlichen Leitlinien und Schwerpunkte für das kommende Jahr ausgegeben. So war es auch dieses Jahr, als sich am 15. und 16. Dezember Xi Jinping und viele, viele Teilnehmer mehr zur CEWC trafen. Am Ende stand ein Readout, das sich von denen der vorigen Jahre wohltuend unterscheidet. Der erste Eindruck von Bills Bishop, dem Herausgeber von Sinocism: „Less ideological and more pragmatic“. William Pesek urteilt in “Asia Times” ähnlich: „More business-friendly policies and fewer regulating.” Zichen Wang von Newsletter Pekingnology, der dankenswerterweise das Kommuniqué als erster ins Englische übersetzt hat, schreibt: „The readout dedicates one entire paragraph to saying China stands firm behind the development of the private economy.” Die Betonung der Privatwirtschaft steht in Kontrast zur bisherigen Politik der Bevorzugung von Staatsunternehmen. Jetzt heisst es wörtlich: „The requirement for equal treatment of state-owned and private enterprises should be put into practice.” Vor allem bei Chinas großen privaten Internetkonzernen, die in den vergangenen Jahren doch stark reglementiert wurden, dürfte diese Passage positiv aufgenommen worden sein. Jetzt wird ihnen sogar eine „leading role in economic development, creating jobs and competing in international markets” zugesprochen. Zu dieser Kehrtwende passt auch, dass kurz nach Ende der Konferenz Zhejiangs neuer Parteichef Yi Lianhong im Alibaba-Headquarter vorbeischaute. Aber nicht nur die Privatwirtschaft wird plötzlich hofiert, sondern auch die ausländischen Unternehmen. Wörtlich heisst es: „Greater efforts should be made to attract and utilize foreign investment.” Ausländischen Firmen wird “maximum convenience” und sogar Gleichbehandlung mit chinesischen Unternehmen versprochen. Die Privatwirtschaft und die ausländischen Unternehmen sollen mithelfen, Chinas Wirtschaft aus der Talsohle zu führen. Oberste Priorität bleibt freilich die Expansion der inländischen Nachfrage. Nicht zufällig wurde am Tag vor Beginn der Konferenz vom Zentralkomitee der KP und dem Staatsrat ein Papier herausgegeben, das den Titel trug: „Strategic Planning Guideline for Expanding Domestic Demand“ (2022-2035)“. Darin wird festgestellt, dass in den letzten elf Jahren die Konsumquote stets über 50 Prozent lag. Diese Quote soll weiter erhöht werden. In dem Papier heißt es: “Consumption has become the main driving force of the country´s economic growth.” Wie Chinas Regierung freilich den inländischen Konsum anregen will, bleibt in den Papieren relativ vage. Auch wurde in dem Readout nach der Konferenz kein Wachstumsziel für 2023 genannt. Es wird aber spekuliert, dass es wohl um oder bei knapp über fünf Prozent liegen soll.
Info:
Das Readout der Konferenz gibt es hier bei Pekingnology in Englisch: