Am 1. April fand wieder ein EU-China-Gipfel statt, natürlich nur per Videoschalte. Morgens traf sich Europas Führung mit Ministerpräsident Li Keqiang, nachmittags mit Staatschef Xi Jinping. Es waren frostige Treffen. Die Beziehungen sind offenbar auf einem Tiefpunkt. Man setzte unterschiedliche Schwerpunkte und redete offenbar aneinander vorbei. „Einen Dialog der Taubstummen“ nannte es später im Parlament EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Die Europäer wollten vor allem den Ukraine-Krieg und Chinas Verhältnis zu Russland thematisieren. Aber: „They didn’t want to talk about Ukraine. They didn’t want to talk about human rights and other issues, and instead focus on the positive things”, sagt Borrell. Chinas Führung wollte lieber über Handel und Klimawandel reden. In der anschließenden Pressekonferenz fand Ursula von der Leyen deutliche Worte: „We made very clear that China should, if not support, at least not interfere with our sanctions.“ Sollte China weiter an seiner pro-russischen Haltung festhalten drohe „a major reputational damage for China here in Europe.“ Und auch wirtschaftlich stehe einiges auf dem Spiel: „Let me remind you that every day, China and the European Union trade almost 2 billion Euro worth of goods and services.” War das eine erste Drohung mit Handelssanktionen?
Info:
Josep Borrell vor dem Europäischen Parlament:
Hier ein Blog von Borrell zum Thema EU-China: https://www.eeas.europa.eu/eeas/china%E2%80%99s-choices-and-responsibilities_en
Die Pressekonferenz nach dem EU-China Summit mit Charles Michel und Ursula von der Leyen in Bild und Ton: https://www.youtube.com/watch?v=DmYJvzxWdyU
Hier das Statement von Ursula von der Leyen in Worten: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_22_2221