Vor acht Jahren startete China unter Xi Jinping das Projekt Neue Seidenstraße. Damals hieß es noch „One Belt, One Road“. Inzwischen firmiert es unter „Belt and Road Initiative“ (BRI). Egal, wie das Projekt heißt – für den Westen ist diese Mammut-Initiative eine Provokation und der Beweis für das expansive und aggressive China, das dadurch seinen Einfluss immer weiter ausdehne und Staaten in Asien, Afrika, aber auch im (Süd-)Osten Europas abhängig mache. Viel Geld – schätzungsweise 1000 Milliarden Dollar – floss in den vergangenen Jahren in Infrastrukturprojekte – Brücken, (Flug-)Häfen, Schienen, Straßen, Telekom-Netze. Seit Jahren versuchen die USA und die EU mit- und gegenzuhalten, nachdem sie sich die Jahrzehnte zuvor sich eher sparsam an Infrastrukturprojekten in der Dritten Welt beteiligt hatten. Man verliert langsam den Überblick, wer wann was vorgeschlagen hat. Deshalb ein kurzer Rückblick: Die USA haben zusammen mit Japan und Australien im November 2019 das „Blue Dot Network“ initiiert, durch das weltweit „quality infrastructure projects“ finanziert werden sollen. Beim G7-Gipfel im Juni 2021 kam Joe Biden dann mit einem weiteren Vorschlag: „Build Back Better World“ (B3W). Der von den sieben Nationen und der EU angenommene Vorschlag soll – so heißt es in einem Statement des Weißen Hauses – „collectively catalyze hundreds of billions of dollars of infrastructure investment for low- and middle-income countries in the coming years.“ Jetzt hat die EU ein neues, eigenes Programm aufgelegt. Sein Titel klingt nicht minder ambitiös: „The Global Gateway“. Bei der Vorstellung am 1. Dezember in Brüssel überschlugen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an Lobpreisungen. Rund 300 Milliarden Euro sollen bis 2027 investiert werden. Vor allem in fünf Bereiche sollen die Milliarden fließen, die sowohl aus privaten als auch öffentlichen Quellen kommen sollen: Digital, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Kommentar des MdEP Markus Ferber (CSU): „Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren.“ Mein Kommentar: Die potenziellen Empfängerländer wird es freuen, dass sie plötzlich von allen Seiten mit Milliardengeldern umgarnt werden.
Info:
Mehr über das EU-Projekt „The Global Gateway“ gibt es hier:
Hier mehr über die „B3W“-Initiatative: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/06/12/fact-sheet-president-biden-and-g7-leaders-launch-build-back-better-world-b3w-partnership/ Und hier über das amerikanische „Blue-Do-Network“: https://www.state.gov/blue-dot-network/