Am 9. und 10. Dezember findet ein „Summit für Democracy“ statt, allerdings nur virtuell. Eingeladen dazu hat der Präsident der USA Joe Biden, der dieses Treffen schon früh in seiner Amtszeit angekündigt hat. Damit will er die Staatsform der Demokratie stärken, die sich in einer systemischen Rivalität mit autoritären Herrschaftsformen befindet. Nicht eingeladen sind deshalb China und Russland, aber auch die Türkei und Ungarn. Auf der Liste stehen dagegen zweifelhafte Demokratien wie Angola, die Demokratische (!) Republik Kongo oder der Irak. Die Antwort der Nicht-Geladenen ließ nicht lange auf sich warten. Die Botschafter Chinas und Russlands in den USA, Qin Gang bzw. Anatoly Antonov, veröffentlichen einen gemeinsamen Brief, in dem sie den Gipfel als„an evident product of Cold-War mentality“ bezeichneten. Weiter heißt es in dem Beitrag, der in „National Interest“ erschien: „This will stoke up ideological confrontation and a rift in the world, creating new dividing lines.“ China ärgert insbesondere die Einladung Taiwans. Allerdings wird an dem Gipfel nicht Präsidentin Tsai Ing-wen teilnehmen, sondern „nur“ Außenminister Joseph Wu.
Info:
Hier ist die offizielle Einladungsliste des Weißen Hauses:
https://www.state.gov/participant-list-the-summit-for-democracy/ Und hier die Replik des chinesischen und russischen Botschafters in den USA: