Die Wahlen zum Bundestag sind zwar gelaufen, aber die Koalitionsverhandlungen noch nicht. Ob dort das Thema China überhaupt eine (große) Rolle spielt, ist derzeit nicht ab- und einsehbar. Auch im Wahlkampf war ja Außenpolitik im Allgemeinen und die China-Politik im Speziellen kein Diskussionsthema. Dem Newsletter China.Table ist es zu verdanken, dass wir etwas mehr darüber wissen, wie die Parteien zu China stehen. Die Redakteure haben acht Interviews mit Vertretern der Parteien geführt. Diese wurden nun einem kostenfreien Dossier zusammengefasst. Allerdings hat die Auswahl etwas Schieflage: Gleich drei Grünen-Politiker (Annalena Baerbock, Reinhard Bütikofer und Omid Nouripour) kommen zu Wort, aber kein CDU-Politiker. Die Positionen der FDP (vertreten durch Johannes Vogel und Alexander Graf Lambsdorff) und der Grünen sind sich in ihrer kritischen China-Politik sehr nahe. Und auch Nils Schmid (außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) ist von diesen nicht weit entfernt, wenn er „Merkels überholte China-Politik“ kritisiert. Also beim China-Thema Übereinstimmung der Ampel-Koalitionäre? Nein, denn Nils Schmid wird nicht Bundeskanzler, sondern Olaf Scholz. Und der hat eine dezidiert andere, dialogorientierte Meinung zu China.
Info:
Das Dossier von China.Table gibt es – kostenfrei – hier: