Was machen eigentlich Armin Laschets ehemalige Rivalen um den CDU-Vorsitz? Friedrich Merz macht ja keinen Hehl daraus, dass er Wirtschaftsminister werden möchte. Dann würde er auch mit China zu tun haben. Er beginnt sich schon mal zu positionieren – mit starken Worten. Im „Focus“ bezeichnete er China als „aggressivste politische Macht der Welt“. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche fordert er das Primat der Politik ein: „Notfalls müssen wir auf das Geschäft verzichten.“ +++ Und was macht Norbert Röttgen, der ja gerne Außenminister würde und dieses Amt vielleicht auch bekommt, wenn in einer schwarz-grünen Regierung der Juniorpartner auf das ihm eigentlich zustehende Amt verzichtet? Er tingelt durch die Lande und macht Wahlkampf. Ob in Fürstenfeldbruck oder Ravensburg – er sagt immer auch etwas über China und meist dasselbe. Und das klingt so: China sei die „umfassendste Herausforderung der internationalen Ordnung“. Deshalb sei es wichtig, gegenüber China Stärke zu organisieren. +++ Das klingt sehr nach Annalena Baerbock, die ebenfalls für einen härteren Kurs gegenüber China plädiert. Das hat sie nochmals in einem langen FAZ-Interview vom 23. Juli wiederholt. Parteiinterne Kritiker dieses China-Kurses, die es ja durchaus gibt, halten lieber still. Man will ja nicht den möglichen Erfolg der Grünen gefährden. +++ Und was hört man von der SPD zu China? Wenig. Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach in einem Podcast mit Mark Leonard (ECFR) über sozialdemokratische Außenpolitik. China sei die größte Herausforderung in diesem Jahrzehnt, sagte er gleich zu Beginn. Er sei sehr besorgt über Chinas Kurs unter Xi Jinping. Aber er sprach sich gegen einen neuen Kalten Krieg und ein sogenanntes Decoupling aus: „Das müssen wir vermeiden.“ In der SPD glaube man an die „Macht von Diplomatie, Engagement und Dialog.“ +++ Ich habe alle Wahlprogramme auf Aussagen durchforstet, bis auf eines, das der AfD. Das sei hiermit nachgeholt. Es ist nicht viel, was die AfD in ihrem Wahlprogramm „Deutschland. Ganz normal“ zu China zu sagen hat. Es sind nur zwei kurze Abschnitte. Interessant ist, was die AfD zu dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ sagt: „Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. Die chinesische Seidenstraßen-Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte.“ Einerseits Kooperation, aber andererseits Abwehr: „Ein weiterer Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie muss verhindert werden. Und im Bildungskapitel fordert die Partei: „Keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungs-einrichtungen.“
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